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Gericht

Einlagensicherung getäuscht: Neuerliche Schuldsprüche

In der Neuauflage eines Prozesses wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit Auszahlungen der Einlagensicherung nach der Commerzialbank-Pleite gab es neuerlich Schuldsprüche – das berichten „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Angeklagt war eine Unternehmer-Familie aus Niederösterreich.

Die Familie soll Sparbücher an Verwandte weitergegeben haben, um Geld zurückzubekommen, mehrere Personen waren angeklagt. Den ersten Prozess hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Nichtigkeitsbeschwerde wegen rechtlicher Fehler gekippt, daher wurde am Landesgericht Eisenstadt neu verhandelt. Die neue Urteile mit Strafen von sechs bis achtzehn Monaten sind nicht rechtskräftig.