Der VfGH befasst sich am 26. September in einer öffentlichen Verhandlung damit, ob der Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Bestellung der Mitglieder von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat im Widerspruch zur gebotenen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht. „Wenn es gewünscht ist und der Verfassungsgerichtshof will von einem Politiker hören, wie das abläuft, dann stehe ich unter Wahrheitspflicht als Zeuge bereit“, so Doskozil.
Noch keine Liste der Auskunftspersonen
Tätig wird er auf Antrag der Burgenländischen Landesregierung, die die Zusammensetzung der beiden Kollegialorgane beanstandete – mehr dazu in Doskozil lässt ORF-Gesetz prüfen. „Ich habe selbst erlebt, wie das abläuft“, sagte Doskozil. Diese hätten nichts mit Qualität zu tun. Die Führungsebene sei politisch besetzt. Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrats werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und Zentralbetriebsrat (5) beschickt und bestellen etwa den ORF-Generaldirektor und auf dessen Vorschlag weitere Direktoren und Landesdirektoren.
Gegenüber dem ORF Burgenland heißt es auf Nachfrage von der Pressestelle des Verfassungsgerichtshofs, dass es die Liste der Auskunftspersonen für die Verhandlung noch nicht gebe. Bevollmächtigter Vertreter der Burgenländischen Landesregierung in der Verhandlung vor dem VfGH ist der Leiter des Verfassungsdienstes.
ÖVP übt Kritik
Die burgenländische Volkspartei kritisiert den Landeshauptmann. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrick Fazekas hält die Aussagen Doskozils bei Objektivität für „völlig unglaubwürdig“. Der Landeshauptmann sollte seinen eigenen Kurs korrigieren und die politische Einflussnahme im Burgenland beenden, so Fazekas.