Hans Peter Doskozil
APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Doskozil lässt ORF-Gesetz prüfen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die „Unabhängigkeit des ORF sichern“. "Der ORF müsse unabhängig von politischer Einflussnahme seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen können, so Doskozil heute in einer Aussendung.

Die Landesregierung werde kommende Woche eine Überprüfung des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen. Der ORF müsse seinen Kernauftrag „objektiv, unparteiisch und unabhängig erbringen können“, so Landeshauptmann Doskozil am Sonntag in einer Aussendung. Wenn der Stiftungsrat – so wie gesetzlich vorgesehen – mehrheitlich von der Regierung besetzt werde, sei die Unabhängigkeit des ORF nicht gewährleistet. Die unabhängigen Medien sollten die Regierung kontrollieren – nicht die Regierung die Medien, so Doskozil.

Der Landeshauptmann verweist auf Sideletter der frühen und derzeitigen Regierungspartner – mehr dazu in Sideletter-Affäre: Regierung unter Zugzwang. Öffentlich gewordene Chats würden bedenkliche Grenzüberschreitungen aufzeigen, die aber durch das ORF-Gesetz gedeckt seien, sagt Doskozil. Der Verfassungsgerichtshof soll das ORF Gesetz deshalb dahingehend überprüfen.

Sagartz: „Landesführung von GIS-Zahler wählen lassen“

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz schlug vor, dass jeder burgenländische GIS-Zahler die ORF-Landesführung direkt wählen sollte: „Das wäre ein ehrlicher Schritt in Richtung Unabhängigkeit des ORF von der SPÖ-Alleinregierung“, meinte er in einer Aussendung.