Seit 12.00 Uhr läuft im Klimaschutzministerium in Wien der „Verkehrssicherheitsgipfel“ zur Mattersburger Schnellstraße (S4). Ministerin Gewessler hat dazu die zuständigen Landesräte aus dem Burgenland und Niederösterreich eingeladen. Dorner sagte im Vorfeld des Treffens mit Ministerin Gewessler, dass es höchste Zeit sei, dass in den Sicherheitsausbau der S4 endlich Bewegung komme, damit weitere tragische Verkehrsunfälle bald der Vergangenheit angehören.
Dorner: „Haben zwei Jahre verloren“
„Leider ist es bei dem Vorhaben zu völlig unnötigen Verzögerungen gekommen, wie etwa in der Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Zuerst war aus Sicht des Klimaschutzministeriums keine UVP notwendig, dann plötzlich schon – bis letztendlich das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass keine UVP erforderlich ist", so Dorner. “
„Insgesamt sind dadurch in dem Prozess fast zwei Jahre verloren gegangen. Für uns ist jetzt daher ganz wesentlich, dass es zu einer Beschleunigung des Verfahrens kommt, damit tragische Unfälle wie am vergangenen Wochenende bald der Vergangenheit angehören“, erklärte Dorner.
Verfahren auf Bundesebene abgeschlossen
Schon vor dem Verkehrsgipfel herrschte von allen Seiten Einigkeit darüber, dass die S4 so rasch wie möglich sicherheitstechnisch ausgebaut werden soll. Die S4 umfasst das 17 Kilometer lange Streckenstück zwischen dem Knoten Wiener Neustadt und dem Knoten Mattersburg. Bisher gibt es dort keine bauliche Trennung der Fahrbahnen.
Auf Bundesebene seien alle Verfahren für einen Sicherheitsausbau bereits abgeschlossen, heißt es von Ministerin Leonore Gewessler. Offen seien noch einige Rechtsmaterien in den beiden betroffenen Bundesländern, also dem Burgenland und Niederösterreich. Das Vorliegen der notwendigen Genehmigungen sei Bedingung für den Baustart des Sicherheitsausbaus, sagt Gewessler.
Sechs Todesopfer 2023
Heuer sind bereits sechs Menschen auf der S4 gestorben. Der schwere Verkehrsunfall am vergangenen Samstag auf der S4 kostete drei Menschen das Leben. Ein 20-jähriger Autofahrer war dabei auf der Schnellstraße frontal gegen ein entgegenkommendes Auto gekracht. Die Mutter des 20-Jährigen und der entgegenkommende Fahrer starben noch an der Unfallstelle, der Vater des 20-Jährigen verstarb einige Tage später im Krankenhaus – mehr dazu in Drittes Todesopfer nach schwerem Pkw-Unfall auf S4.