Knapp zwei Jahre lang ist an der gemeinsamen Bodenstrategie gearbeitet worden. Am Dienstag hätte sie bei der österreichischen Raumordnungskonferenz beschlossen werden. Es sei allerdings zu keiner Einigung gekommen, so Dorner, der Beschluss einer österreichweiten Bodenstrategie sei vertagt worden. Ein Termin ist bisher noch nicht bekannt.
Infrastrukturlandesrat Dorner, der in diesem Halbjahr Vorsitzender der Raumordnungskonferenz ist, äußerte im Anschluss sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen. „Dass nach rund eineinhalb Jahren intensiver Vorarbeit kurz vor Abschluss der Gespräche noch neue Forderungen auf den Tisch gekommen sind und damit kein gemeinsamen Nenner in der Frage einer Bodenstrategie gefunden werden konnte, erschließt sich mir nicht“, so der Landesrat.
Petrik fordert konkrete Zielvorgaben
Die großen „Blockierer“ seien die Länder – auch das Burgenland, sagt dazu die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik. "Es reicht längst nicht mehr, nur die Gefahr der Bodenversiegelung zu erkennen, man muss schon auch konkret etwas dagegen tun. Die Notwendigkeit konkreter Zielvorgaben ist übrigens bereits im Programm der Bundesregierung nachzulesen“, so Petrik und weist damit die Kritik von Landesrat Dorner, die Grünen Einwände kämen im letzten Moment, scharf zurück.
Kritik an Businesspark in Nickelsdorf
Im Burgenland habe man in den vergangenen Jahren eine Reihe an Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch in die Wege geleitet, führt Dorner weiter aus. Als Beispiel nennt er etwa die Gesetzesnovelle, wonach Supermärkte nur mehr in Ortskernlagen errichtet werden dürfen oder den Bau interkommunaler Businessparks.
Ein geplanter Businesspark in Nickelsdorf sorgt jetzt allerdings für Kritik von den Grünen – mehr dazu in Grüne: Kritik an geplantem Businesspark Nickelsdorf.
Dorner weist die Kritik zurück: „Da würde ich den Grünen empfehlen, den WWF-Bodenreport zu lesen, wo ganz klar und explizit herauskommt, dass Interkommunalität der richtige Weg ist, den wir klarerweise auch im Burgenland eingeschlagen haben.“
Kritik auch vom WWF
Der WWF kritisiert, dass das neue Betriebsgebiet, das neben der Autobahn liegt, ohne Bahnanschluss auskommen soll. Kritisiert wird auch, dass bis zu 80 Hektar unverbauter Boden verbraucht werden soll. Der WWF wirft Landesrat Dorner vor, eine Aussage aus dem WWF-Bodenreport zur interkommunalen Raumplanung aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert verwendet haben. Das sei irreführend.