Der Wiener Bügermeister Michael Ludwig berichtete Mittwochfrüh vor Journalisten, dass es Kontakt mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegeben habe und er hofft, dass sich dieser künftig unter dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler an der inhaltlichen Diskussion beteiligt.
Michael Ludwig: „Es ist alles geklärt“
Nach der Abstimmungspanne am außerordentlichen SPÖ-Bundesparteitag ist aus Ludwigs Sicht nun alles geklärt, es gebe ein eindeutiges Ergebnis – mehr dazu in SPÖ: Babler von Wahlkommission als Parteichef bestätigt. Er habe bereits mit Doskozil Kontakt gehabt, wenngleich es nicht viele Gelegenheiten für Vier-Augen-Gespräche gegeben habe und auch die Themen der LH-Konferenz zu besprechen gewesen seien, meinte Ludwig.
Ludwig betonte, dass er immer dafür gewesen sei, dass Doskozil in den Bundesparteigremien eine Rolle spielen soll. Hierfür habe er ihm auch in der Vergangenheit seinen Platz im Präsidium angeboten. Nun hoffe er, dass sich Doskozil auch künftig an der inhaltlichen Diskussion beteiligen wird.
Doskozil gab keinen Kommentar ab
Der Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser meinte gegenüber der APA nur knapp, dass es in der Bundespartei „hoffentlich gut, positiv und gemeinsam“ weitergeht. Von Doskozil selbst gab es vor Beginn der LH-Konferenz keinen Kommentar. Er verwies beim Fototermin am Morgen nur auf die um 11.00 Uhr anstehende Pressekonferenz.
ÖVP-Landeschefs äußerten sich nicht zur Causa SPÖ
Nicht kommentieren wollten die Vorgänge in der SPÖ die ÖVP-Landeschefs. Vorarlbergs Markus Wallner etwa winkte auf Journalistenfrage sofort ab. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, dass der neue Vorsitzende „reine Angelegenheit der SPÖ“ sei. Entscheidend sei nun, dass für die Republik gearbeitet wird, so Mikl-Leitner.
Finanzausgleich: Länder fordern mehr Tempo
Was den Finanzausgleich betrifft, hatten sich die Länder bereits Anfang Mai getroffen und vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen und den damit verbundenen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege gefordert. Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, drängten die Ländervertreter. Dafür stellte sich ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer via Twitter als Gratulant ein und wünschte Babler: „Alles Gute für deine neue Aufgabe!“