Auch wenn die Gemeinde Forchtenstein für das Jahr 2023 noch keinen Budgetplan hat, funktioniert die Verwaltung trotzdem. Die Bediensteten bekommen ihr Gehalt und in der Volksschule werden Kinder unterrichtet. Der Bürgermeister darf laut Gesetz vorerst die laufenden Ausgaben tätigen. Für Investitionen braucht er aber einen Budgetbeschluss im Gemeinderat. Doch der ist zerstritten, sagt Vizebürgermeister Josef Neusteurer (ÖVP).
„Jeder ist beleidigt“
„Die Stimmung im Gemeinderat ist sehr frostig. Jeder ist beleidigt auf der jeweiligen Seite. Aber wir werden das hinbringen. Wir müssen ja die nächsten fünf Jahre zusammenarbeiten. Wir werden das auch tun, die Wogen werden sich glätten“, so Neusteurer.
Streit geht auf Bürgermeisterwahl zurück
Das Zerwürfnis beruht auf dem knappen Ergebnis der Bürgermeisterwahl, bei der Alexander Knaak (SPÖ) nur fünf Stimmen vor Neusteurer (ÖVP) lag. Die ÖVP vermutet Fehler bei der Abwicklung der Wahl und verlangt vor dem Verfassungsgerichtshof eine Neuausrichtung – mehr dazu in GR-Wahl: ÖVP geht wegen Forchtenstein zum VfGH . Doch der Budgetbeschluss scheitert auch an inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Der Bürgermeister möchte – gegen den Willen der ÖVP – Ersparnisse auflösen, um zu investieren.
„Das gebietet die Vernunft. Wir haben heuer eine sehr hohe Inflation. Im Februar hat die Inflationsrate elf Prozent betragen und somit ist jeder Euro, den wir nicht jetzt investieren, sondern über das Jahr aufheben, am Ende zehn Cent weniger Wert“, so Knaak. Der Zugang der ÖVP sei ein anderer, kontert Neusteuerer. Man brauche immer eine Reserve für mögliche unerwartete Investitionen. „Ich brauche auch nicht alle meine Sparbücher auf, nur weil sie nächstes Jahr zehn Prozent weniger wert sind“.
Eisenkopf: „Rechtlich kein Thema“
Auch die dritte Fraktion, die Freie Liste Forchtenstein unter Führung von Christian Spuller, gibt bisher keine Zustimmung zum Budget. Nun wird das Land aktiv – es gebe aber keinen Grund zur Besorgnis, sagt die für Gemeinden zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). „Bist jetzt ist alles so passiert wie es im Gesetz vorgesehen ist. Rechtlich haben wir hier kein Thema. Aber natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Budgets rechtzeitig beschlossen werden“, so Eisenkopf.
Immerhin signalisieren SPÖ und ÖVP die baldige Einigung auf einen Kompromiss – mit deutlich weniger Ausgaben als zunächst vorgeschlagen. Budgetbeschlüsse stehen auch bei den übrigen Nachzüglern bevor: Der Ritzinger Gemeinderat will Freitagabend zusammentreten, jener in Bad Sauerbrunn am Montag.