ÖVP und FPÖ kritisierten die Regelungen heftig, lediglich die Grünen stimmten mit der SPÖ dafür. Bei den Einkaufszentren und Supermärkten soll vor allem die Bodenversiegelung eingebremst werden, indem bestehende Grundstücke im Zentrum der Gemeinden als Standorte forciert werden. Die kleinen Greißler sind von den Beschränkungen ausgenommen, erläuterte Dorner.
Klubobfrau Regina Petrik freute sich über „einen richtigen Schritt gegen den Wildwuchs der Einkaufszentren an den Ortsrändern“. Positiv sieht sie auch, dass die Geschäfte künftig nicht nur mit dem Auto, sondern auch zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein müssen.
ÖVP und FPÖ sehen Nahversorgung gefährdet
Anderer Meinung waren hingegen ÖVP und FPÖ. Sie sehen durch die Gesetzesänderung die Nahversorgung gefährdet. Die Regelungen seien großteils „realitätsfremd“, meinte FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram störte sich an den Anforderungen an die Standorte, an denen Einkaufszentren künftig errichtet werden sollen. „Diese Flächen gibt es nicht“, betonte er. Landesrat Dorner wies das zurück. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, zumal es im Burgenland derzeit österreichweit die höchste Dichte an Einkaufszentren gebe.
Dass Supermärkte künftig im Ortszentrum gebaut werden soll, sei „gut und richtig“, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Vor allem junge Menschen fordern ein, dass wir auf das Klima, die Umwelt und die Bodenversiegelung schauen“, so Hergovich.
Dorner verteidigt Baulandmobilisierungsabgabe
Dorner verteidigte auch die Baulandmobilisierungsabgabe und verwies auf die am Montag gestartete Info-Tour dazu. Laut seinen Angaben würden rund 24.000 Grundstücke unter diese Abgabe fallen, 18.000 davon haben einen Grundstückseigentümer. Er geht davon aus, dass es schließlich unter Berücksichtigung der Ausnahmen 2.500 bis 3.000 Abgabepflichtige geben wird. „Ja, das ist ein kleiner Teil“, räumte er ein. „Aber wenn es dadurch zu einer Mobilisierung kommt und in jeder Gemeinde ein, zwei Grundstücke frei werden, finde ich, haben wir Gutes getan, weil die jungen Familien zugute kommen.“
ÖVP und FPÖ sahen sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt. Die Abgabe werde „nichts mobilisieren“, meinte Ulram. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach von einem „immensen Aufwand“ für letztlich wenige Fälle: „Das ganze Brimborium wird gemacht, um ein Grundstück pro Gemeinde zu mobilisieren, so das überhaupt passiert.“
Auch Jugendförderungsgesetz beschlossen
In der Sitzung am Donnerstag wurde außerdem das Jugendförderungsgesetz beschlossen, dass bei der Opposition und bei Jugendorganisationen im Vorfeld auf heftige Kritik gestoßen war. Sie sehen die Selbstbestimmung des Landesjugendforums gefährdet, das seinen Vorsitz künftig nicht mehr selbst wählen soll. Anfangs sollte das Jugendreferat des Landes den Vorsitz übernehmen, inzwischen ist man auf den unabhängigen Kinder- und Jugendanwalt umgeschwenkt.
Nur SPÖ stimmte für neues Pflegemodell
Heftig debattiert wurde das Sozialeinrichtungsgesetz, mit dem der Weg für das neue Pflegemodell bereitet wird. Das gesamte Burgenland wird in 28 Pflegeregionen mit 71 Pflegestützpunkten aufgeteilt – mehr dazu in 71 Pflegestützpunkte werden realisiert. In solchen Stützpunkten werden künftig die Hauskrankenpflege, die Tagesbetreuung und die stationäre Pflege von alten und kranken Menschen organisiert. Pro Stützpunkt wird es einen Anbieter für die Pflege geben. Wahlfreiheit gibt es keine mehr. Das entsprechende Gesetz wurde nur mit den Stimmen der Regierungspartei SPÖ beschlossen.
Auf dem Programm steht außerdem noch ein Nachtragsvoranschlag für heuer. Dieser enthält zusätzliche 53,6 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Teuerung wie den Wärmepreisdeckel, das Einfrieren der Mieten und den Verzicht auf Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung.
Zusätzliche Ausgaben auch schon Thema in Fragestunde
Zehn Millionen von den 53,6 Millionen Euro sind für Zuschüsse zu Genossenschaftsmieten vorgesehen. FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig wollte in der Fragestunde von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) wissen, warum nicht auch privaten Mietern geholfen werde. „Die unterliegen natürlich auch den Zinserhöhungen und all diesen Belastungen. Ist es daher nicht ungerecht, dass diese Mieter vom Land nicht unterstützt werden und empfindliche Zinserhöhungen schlucken müssen?“, wollte Petschnig wissen.
Man könne Aufgaben immer auf das Land abschieben, antwortete Dorner, aber: „Ich würde hier eine dementsprechende Einforderung einer Lösung auch beim Bund sehen“. ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas stellte eine Frage zur Baulandmobilisierung, er nannt sie einmal mehr „Baulandsteuer“. „Das ist aus meiner Sicht ein Angriff auf Grund und Boden beziehungsweise eine reine Abzocke. Meine Frage an Sie: Welche Fehler würden Sie sich rückwirkend bei der Einführung dieser Baulandsteuer eingestehen?“.
Es sei ein Faktum, dass viele ÖVP-Bürgermeister die Baulandmobilisierungsabgabe unterstützen, konterte Dorner. Als Fehler räumte der Landesrat ein, das Alter für die Ausnahme von der Abgabe zu niedrig angesetzt zu haben. Dies sei aber korrigiert worden.
Stellung von Frauen Thema in Aktueller Stunde
Nach der Fragestunde folgte eine von den Grünen einberufene Aktuelle Stunde. Anlass ist der bevorstehende Weltfrauentag. Klubobfrau Regina Petrik kritisierte, dass in den Landes-Unternehmen hauptsächlich Männer das sagen hätten. Sie zählte auf: „Die Wirtschaftsagentur Burgenland – zwei Männer, Avita-Resort – ein Mann, Landesimmobilien – ein Mann, Technologiezentren – ein Mann, Sport Burgenland GmbH – ein Mann“.
Zum von Petrik aufgebrachten Thema Frauenquote nahm dann SPÖ-Abgeordnete Claudia Schlager Stellung. „Eine Quote – alles gut und schön. Aber ich möchte als Frau für meine Leistung angestellt werden und nicht, weil ich irgendeine Zahl erfüllen muss“, so Schlager.