Im Zuge der Diskussion um versteckte Parteienfinanzierung hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Frühjahr vorgeschlagen, dass der Landesrechnungshof künftig die Parteifinanzen kontrollieren und Verstöße sanktionieren könnte. Für Wenk ist dies „natürlich vorstellbar“: „Es muss aber klar sein, für mehr Kompetenzen braucht es mehr Ressourcen.“
Hierfür gebe es auch Beispiele in Österreich, neben dem Bundes-RH soll auch der Vorarlberger Landesrechnungshof die Parteienfinanzen prüfen können. „Jeglicher Bereich, der mehr Transparenz bringt, ist sinnvoll und das ist eine Möglichkeit, mehr Transparenz zu schaffen“, so der Direktor.
Wenk bei begleitender Kontrolle skeptisch
Der Rechnungshof kontrolliert nachgängig, einer immer wieder angedachten begleitenden Kontrolle kann Wenk wenig abgewinnen: „Bei einer begleitenden Kontrolle bin ich sehr vorsichtig, denn sobald der Rechnungshof an Prozessen beteiligt ist, fällt er als Kontrollinstanz weg, das sollte man bedenken.“ Beratend sei der RH ohnehin auch tätig, allerdings nur zu Prüfaussagen.
„Breit aufgestellt“
Der burgenländische Landesrechnungshof verfüge im Österreichvergleich auch bereits über viele Kompetenzen, so könne er etwa die 171 Gemeinden prüfen, auch bei den landesnahen Betrieben reiche bereits eine 25-prozentige Beteiligung. Der Bundes-Rechnungshof etwa könne Staatsnahe erst bei einer Beteiligung von 50 Prozent prüfen, führt er an. „Da sind wir schon sehr breit aufgestellt“, so Wenk.
In den Zuständigkeitsbereich des BLRH fallen somit auch 110 Unternehmen, ein Großteil davon findet sich unter dem Dach der Landesholding. „Sobald man eine Konzernstruktur mit einer sehr großen Anzahl an Unternehmen hat, ist die Übersichtlichkeit aufgrund der Konstruktion eingeschränkt“, sich Detaileinblicke zu verschaffen, sei nicht so einfach, meinte Wenk. Aufgabe des BLRH sei es daher, hier für mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zu sorgen. Ein Beispiel hierfür sei der jüngste Bericht zu den Finanzschulden des „Konzerns Burgenland“, dieser zeige, dass zwei Drittel der Finanzschulden im ausgelagerten Bereich zu finden seien.
Eine konkrete Prüfung kündigte Wenk nicht an, interessant seien aber in nächster Zeit die Bereiche Energie und Wirtschaftsförderung: „Das sind Themenbereiche, die in unsere Prüfüberlegungen einfließen werden.“ Unter dem Schlagwort „Corporate Governance“ werde man sich die Punkte Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz anschauen, etwa wenn es um die Besetzung von Führungsfunktionen geht.
BLRH besteht seit 20 Jahren
Der Landesrechnungshof feierte 2022 sein zwanzigjähriges Bestehen, seit dem Sommer hat er mit Wenk einen neuen Direktor – mehr dazu in 20 Jahre Landesrechnungshof. Wenk war zuletzt Leiter der Abteilung Korruptionsprävention, Compliance-und Risikomanagement im Bundesrechnungshof und diese Erfahrung lässt er nun in seine neue Aufgabe einfließen.
13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Der BLRH zählt mit seinem Direktor aktuell 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Team soll jedoch in Kürze um zwei weitere aufgestockt werden. Wenk möchte die Bereiche Digitalisierung und Datenanalyse weiterentwickeln und jemanden für Kommunikation sowie Qualitätsmanagement und Wirkungskontrolle einstellen. „Wir wollen die Vermarktung der Berichte auf professionelle Beine stellen“, die Außenwirkung des BLRH soll noch verbessert werden, so Wenk. Je mehr Ressourcen ein Rechnungshof hat, desto enger sei die Kontrolle und die präventive Wirkung. Mit einem Personalstand von 15 ließe sich aber die „Grundkontrolle“ gut durchführen.