Im Rahmen seiner New York-Reise führte Sagartz mehrere Gespräche – unter anderem bei den United Nations. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Überarbeitung der Flüchtlingskonvention, ebenso wie nach einer Anpassung der EMRK, der europäischen Menschenrechtskonvention. Sagartz erntete hierfür schon Widerspruch innerhalb der ÖVP.
Sagartz: Medizinische Leistungen einschränken
Österreich solle sich für Asylwerber als „Zielland unattraktiver machen“, so Sagartz – etwa durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen, hieß es in einer Aussendung. „Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass Schlepper gezielt mit unserem Gesundheits- und Sozialsystem Werbung in Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan machen. Es braucht daher konkrete Zugangsbeschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber wie in Irland oder Deutschland“, so Sagartz.
Das Burgenland sei besonders betroffen. "Die Auswirkungen auf unsere Bevölkerung sind erschreckend: fast wöchentlich schildern mir Burgenländerinnen und Burgenländer in betroffenen Gemeinden ihre Angst alleine das Haus zu verlassen. Das kann so nicht weiter gehen“, so der Europa-Abgeordneter.
Sagartz: Fluchtursachen regional bekämpfen
Zudem müssen Fluchtursachen regional vor Ort bekämpft werden, so Sagartz, und Österreich würde hier einen wertvollen Beitrag leisten. "Österreich hat letztes Jahr 20 Millionen Euro im Rahmen der UN-Geberkonferenz für Afghanistan zur Verfügung gestellt. Davon gingen fünf Millionen an konkrete Projekte zur Stärkung von Frauen“, so Sagartz im Gespräch mit UN-Experten des Entwicklungsprogramms. Sagartz fordert einen „globalen Schulterschluss“ und ein Handeln der Europäischen Union was Hilfsprojekte in betroffenen Länder betrifft.
Kritik von SPÖ und FPÖ
„Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef mit viel Aufwand nach New York fliegt, um dort das Totalversagen von ÖVP-Innen- und Außenminister bei der Asyl- und Migrationspolitik zu kommentieren. Seitdem ÖVP-Innenminister Karner seine „Anti-Marketing“ gestartet hat, ist Österreich zum Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität geworden und dass bereits über 100.000 Asylanträge gestellt wurden, hat ganz alleine die ÖVP zu verantworten,“ so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Von der FPÖ hieß es am Samstag dazu, die Forderungen von Christian Sagartz seien „eine Bestätigung der Kickl Linie und seiner Handlungen als Innenminister“, so FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Zudem kritisiert er Sagartz, dieser würde mit hohlen Phrasen ablenken. „Es bleibt natürlich einzufordern, dass der burgenländische ÖVP-Obmann nicht nur große Sonntagsreden schwingt, sondern auch den Mut aufbringt, seine Forderungen im Bund zu thematisieren“, so Smolej.