Ein Rechnungshofbericht, der es in sich hat – hieß es am Donnerstag von der ÖVP. Man würde Schulden anhäufen, die die kommenden Generationen später abbauen müssen, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Wir stehen globalen Krisen gegenüber, die Menschen machen sich Sorgen und wenn dann der Rechnungshof aufdeckt, dass für Prestigeprojekte – Kulturzentren, Landesküche, Landesbusse, tolle Jobs für Parteifreunde, Skier und Flöten für alle – am Ende des Tages zu Lasten der nächsten Generationen gehen, dann ist höchste Alarmstufe ausgerufen.“
Experten sollen bei Gipfel berichten
Dass zwei Drittel der Schulden auf die Landesbeteiligungen entfallen, sei ein Zeichen dafür, dass man den Oppositionsparteien im Landtag die Kontrolle entziehen möchte, so Sagartz. Er fordert einen Finanzgipfel: „Ich glaube dass es höchste Zeit wäre, die Experten des Landesrechnungshofes dort berichten zu lassen. Mir ist bewusst, dass die nur die Rückschau haben. Der Landeshauptmann hat genügend Personal in diesen ausgegliederten Gesellschaften, die eine Vorschau machen können, und daraus abgeleitet haben die politischen Parteien die Verantwortung, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Sagartz, der etwa eine Beendigung der Zinstauschgeschäfte – der sogenannten Swaps – vorschlägt.
SPÖ weist Kritik zurück
Burgenlands Finanzen seien seit Jahren stabil, auch im Vergleich der Gesamtschuldenstände der Bundesländer schneide das Burgenland gut ab, hieß es dazu von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wenn Rechnungshof und ÖVP von 1,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten der Landesholding sprechen, müssen sie aber auch die 1,8 Milliarden an Vermögenswerten, die dem gegenüberstehen, erwähnen. Alles andere ist unseriös“, so Hergovich.