Der Klubobmann der FPÖ im Landtag, Johann Tschürtz, trat bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober in Mattersburg mit einer eigenen Liste an und erzielte damit drei Mandate im Gemeinderat. Nach dem D’Hondt’schen Wahlsystem erhält die blaue Liste aber keinen Stadtrat, fünf Stadträte stehen der SPÖ zu, zwei der ÖVP.
Das kritisiert Tschürtz jetzt und beruft sich dabei auf eine VfGH-Entscheidung zur niederösterreichischen Stadt Groß Gerungs. Dort mussten die Stadträte neu gewählt werden, die FPÖ und eine Bürgerliste zogen dann in den Stadtrat ein – mehr dazu in Groß Gerungs muss Stadträte neu wählen.
Tschürtz brachte vorerst eine Anfechtung bei der Bezirkswahlbehörde ein. Sollte der Anfechtung nicht stattgegeben werden, kündigte er an, den VfGH anzurufen.
Verwunderung bei Bürgermeisterin
Die Mattersburger Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) zeigte sich am Freitag verwundert darüber, denn in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates hätte die FPÖ der Aufteilung der Stadtratssitze sehr wohl zugestimmt. Die Landeswahlbehörde habe die rechtliche Vorgangsweise jedenfalls auch als korrekt bestätigt, so Schlager.
In Mattersburg konnte die SPÖ bei der Kommunalwahl ihre „Absolute“ ausbauen – mehr dazu in Ergebnis Mattersburg.
ÖVP ortet weitere Ungereimtheiten in Forchtenstein
In Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) ficht die ÖVP die Bürgermeisterstichwahl an, das ist fix – mehr dazu in ÖVP ficht Wahl in Forchtenstein an. Am Freitag wandte sich die ÖVP neuerlich an die Wahlbehörde und übermittelte ein weiteres Schreiben. Es geht um den Umgang von Bürgermeisterin Friederike Reismüller (SPÖ) mit dem versiegelten Wahlakt, der über eine Stunde in alleiniger Obhut von Reismüller gewesen sein soll, so die ÖVP. Reismüller wollte das auf Anfrage der APA nicht kommentieren.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst meinte, die zuständigen Behörden würden ermitteln. Die ÖVP solle nicht so nervös werden und aufhören, Gerüchte in die Welt zu setzen.