Anfang Jänner 2022 breitete sich die Omikron-Variante im Burgenland aus, die Infektionszahlen schnellten in die Höhe. Das Land reagierte darauf und baute unter anderem die PCR-Testkapazitäten aus. Dafür wurde in Zusammenarbeit von Landesholding und Sanochemia auf Basis eines Notverfahrens ein eigenes Labor eingerichtet – mehr dazu in Eigene PCR-Auswertung bei Sanochemia.
Landesverwaltungsgericht gab Lifebrain Recht
Dagegen strebte Lifebrain ein Feststellungsverfahren und einen Nachprüfungsantrag beim Landesverwaltungsgerichtshof an. Das Land argumentiert, dass wegen der gebotenen Dringlichkeit die Auftragsvergabe in einem Notverfahren durchgeführt worden sei. Das Landesverwaltungsgericht teilt diese Sichtweise nicht. Man habe gesagt, dass es rechtswidrig gewesen sei, weil das Land Bieter aus einer bereits bestehenden Rahmenvereinbarung abrufen hätte können, so Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts, Thomas Giefing. Außerdem sei Europa zum damaligen Zeitpunkt schon mit mehreren Virusmutationen konfrontiert gewesen, sodass es keine Ausnahme mehr gewesen sei.
Ausschreibung für nichtig erklärt
Im Zuge des Nachprüfungsantrags erklärte das Landesverwaltungsgericht die Ausschreibung für nichtig, weil sie gegen den Transparenzgrundsatz verstoße. Das Land brachte gegen beide Verfahren außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Ein laufendes Verfahren kommentiere er nicht, so ein Sprecher der Landesholding.
Labor Burgenland im Eigentum der Landesholding
Grundsätzlich sei das Labor Burgenland inzwischen keine Kooperation mit Sanochemia mehr, sondern seit Mai zu 100 Prozent im Eigentum der Landesholding Burgenland. Dort werden vor allem behördlich angeordnete Coronavirus-Tests und Tests der landesnahen Betriebe ausgewertet. Vor allem mit Blick auf den Herbst gelte es, ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu haben.
Fazekas: „Rote Husch-Pfusch-Politik“
Im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren des Landes sprach ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas von einer „roten Husch-Pfusch-Politik“ – und forderte, die „Hinterzimmerpolitik“ zu beenden.