Andreas Mihalits und Rene Wenk vor dem Landesrechnungshof
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BLRH: Mihalits geht, Wenk kommt

Der Landtag wird am Donnerstag Rene Wenk mit dem Amt des Landesrechnungshofdirektors betrauen. Er löst Andreas Mihalits an der Spitze einer der jüngsten Institutionen im politischen Systems des Burgenlandes ab. Mihalits selbst kündigt an, in den Landesdienst zurückzukehren.

Die im Jahr 2012 regierenden Parteien SPÖ und ÖVP machten Mihalits damals zum Direktor des Landesrechnungshofs. FPÖ und Grüne waren seinerzeit erbost: Sie zweifelten an der Unabhängigkeit des Kandidaten, weil dieser einst Mitarbeiter des Büros von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) war. Zum anderen war der Opposition der Bestellvorgang nicht geheuer.

In Folge legte sich die Aufregung aber bald. 64 Berichte legte der Landesrechnungshof unter Führung von Andreas Mihalits vor. Mehr als einmal war deren Inhalt für die jeweilige Landesregierung nicht angenehm. Als Beispiele zu nennen wären kritische Berichte über die Eröffnungsbilanz des Landes sowie die Prüfungen der BELIG oder des Spitalverbunds KRAGES.

Mihalits im Interview

In seiner Amtszeit habe man viel weiterentwickeln können, was Prüfstandards- und Methodiken angehe, sagt Andreas Mihalits im ORF Burgenland-Interview. In seiner Ära habe man auch mit "Follow-Up-Prüfungen begonnen, erläutert Mihalits. Also Prüfungen darüber, wie die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt worden sind.

Dem Landesrechnungshof wünsche er, dass er weiterhin unabhängig und kritisch seine Aufgaben wahrnehmen kann. „Es ist wichtig, dass die Kontrolle funktioniert und wirksam ist. Kritik muss dort geäußert werden können, wo sie angebracht ist“, so Mihalits. Beruflich habe Mihalits ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. Das sei für ihn momentan die erste Option – dass er mit 1. August in den Landesdienst zurückkehren werde, so Mihalits.

Andreas Mihalits im Interview

Im Burgenland heute-Interview mit Elisabeth Pauer zog der scheidende Direktor des Landesrechnungshofes, Andreas Mihalits, Bilanz über seine Amtszeit.

Landesrechnungshof existiert seit 2002

Den Landesrechnungshof selbst gibt es im Burgenland erst seit dem Jahr 2002. Davor kümmerte sich das Kontrollamt des Kontrollausschusses des Landtags um die Prüfung der öffentlichen Finanzen. Das Kontrollamt durfte allerdings nicht von sich aus tätig werden. Der Landesrechnungshof hingegen kann selbst entscheiden, wo er die gesetzmäßige, sparsame und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln überprüft. Seit dem Jahr 2016 werden auch die Finanzen von Gemeinden geprüft.

Amtsperiode des Direktors auf zehn Jahre beschränkt

Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtags und ist an keine Weisungen von der Landesregierung gebunden. Umgekehrt kann der Rechnungshof auch keine Weisungen erteilen – er kann nur auf Missstände aufmerksam machen und öffentlich Empfehlungen aussprechen. Erster Direktor des Landesrechnungshofs war Franz Katzmann. Er übergab nach zehn Jahren Amtstätigkeit an Nachfolger Andreas Mihalits, der nun wiederum von Rene Wenk abgelöst wird. Die Amtsdauer des Direktors oder der Direktorin dauert zehn Jahre. Eine Wiederbestellung ist gesetzlich nicht erlaubt. Diese Regelung soll die vorgeschriebene Objektivität und politische Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs zusätzlich gewährleisten.