Die ÖVP bleibt heuer im Burgenland bei ihrem Schwerpunkt zum Thema „Die Volkspartei denkt nachhaltig“. Es geht dabei auch um das derzeit vieldiskutierte Thema Energie. Sagartz ist für die Schaffung von Erneuerbaren Energiegemeinsschaften, um Strom lokal zu produzieren und zu verbrauchen. Die türkis-grüne Bundesregierung habe die Möglichkeiten dafür geschaffen.
Sagartz kritisiert gleichzeitig neuerlich die Art der Photovoltaikoffensive des Landes: „Die SPÖ fährt mit einem Modell drüber, mit der Brechstange und möchte bevormunden. Wir möchten einbinden, informieren und zur Eigenitiative motivieren.“
Beispiel Ollersdorf
Die Gemeinde Ollersdorf gehört bereits zu einer Energiegemeinschaft mit vier anderen Gemeinden, produziert und teilt Sonnenstrom. „Zum einen ist es die Möglichkeit, dass der überschüssige Strom zu besseren Konditionen als den Einspeisetarif verkauft werden kann. Im Gegenzug ist es auch möglich, den Strom günstiger als beim Energieversorgungsunternehmen einzukaufen“, so Bürgermeister Bernd Strobl (ÖVP).
Die ÖVP organisiert sechs Informationsabende zu dem Thema. Gemeinsam mit dem Energieexperten Andreas schneemann. Die erste findet Montagabend in Zurndorf (Bez. Neusiedl a. See) statt.
Kritik von SPÖ
SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl sieht es kritisch, dass „dieses Thema zum politischen Spielball“ gemacht werde. Die erste Gemeinschaft im Südburgenland umfasse derzeit bereits über 100 Teilnehmer – und zwar parteiübergreifend, so Sodl. Energiegemeinschaften seien keine ÖVP-Erfindung, sondern der „gemeinsame burgenländische Weg“, meint Sodl.
Landtagswahlkampf: Sagartz regt „Kopfverbot“ an
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trat am SPÖ-Landesparteitag am vergangenen Samstag wieder für ein Spendenverbot und Kostenobergrenzen im Landtagswahlkampf ein. Sagartz sagte bei der Pressekonferenz am Montag, dass beides die ÖVP ohnehin nicht treffe. Im Zusammenhang mit dem von Doskozil geforderten Plakatverbot regt Sagartz umgekehrt ein „Kopfverbot“ des Landeshauptmannes an, in allen Medien, die das Land bezahlt.
Das „Kopfverbot“ besagt, dass in entgeltlichen Veröffentlichungen von (jeglichen) vom Transparenzgesetz erfassten Rechtsträgern nicht auf „oberste Organe der Verwaltung“ gem. Art. 19 B-VG „hingewiesen“ werden darf. Das umschließt insbesondere ein Verbot der Abbildung der Genannten in entgeltlichen Veröffentlichungen erfasster Rechtsträger. Oberste Organe iSd Art. 19 B-VG sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister, Staatssekretäre, Mitglieder der Landesregierungen. Selbstverständlich ist eine Abbildung dieser Personen im redaktionellen Teil eines Mediums weiter zulässig, auch dann, wenn dieses entgeltliche Veröffentlichungen des jeweiligen Rechtsträgers enthält. Ebenso dürfen diese Personen weiterhin in entgeltlichen Veröffentlichungen anderer Rechtsträger vorkommen, die vom Transparenzgesetz nicht erfasst sind. (vöz.at)