Vor dem Hintergrund der Klima- und der aktuellen Energiekrise drängt aus Sicht der SPÖ die Zeit. Sie setzte als Maßnahme dagegen jetzt das „Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz“ durch. Auch größere Photovoltaik-Anlagen dürfen nun ohne Baugenehmigung errichtet werden. Sehr große Anlagen kann das Land nun auch ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeinde bewilligen.
SPÖ verweist auf Klimawandel und Abhängigkeit
Die SPÖ verteidigte die rascheren Verfahren und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) betonte, es gehe um den Klimawandel und die Teuerung, genau daher brauche es den Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Unabhängigkeit. Der dieser Tage veröffentlichte Klimabericht zeichne ein katastrophales Bild und mahne Taten ein, gab SPÖ-Klubchef Robert Hergovich zu bedenken: „Das Burgenland handelt mit dem Beschleunigungsgesetz.“
Damit werden drei Ziele verfolgt, so Hergovich: „Wir wollen raus aus Gas und Öl, wir wollen unabhängig von russischem Gas und Oligarchen sein und wir wollen preisunabhängig werden.“ Es komme zu einer Verfahrensbeschleunigung, dies aber unter Einbeziehung aller wichtigen Stakeholder, betonte Hergovich. So seien etwa bei den Zonierungsprozessen Gemeinden, Umweltanwalt und NGO mit am Tisch. Dorner erklärte weiters: „Wir verbauen nicht die komplette Landwirtschaft.“ Auch würde der Photovoltaik-Ausbau die Landwirtschaft nicht verhindern.
Ulram: „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“
Dass die Erneuerbare Energie ausgebaut werden soll, das würden alle befürworten, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er sprach in seinem Beitrag aber von „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“ und kritisierte, dass es im Vorfeld keine Einbindung der Parteien, keine Information und kein Begutachtungsverfahren gegeben habe. Es sei „bedenklich“, dass die „SPÖ-Alleinregierung“ nun entscheiden könne, auf welchen Flächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Die Abgabe auf bestehende Anlagen wiederum sorge für Irritationen für künftige Betriebsansiedlungen, gab Ulram zu bedenken.
Kritik auch von der FPÖ
Mit dem Gesetz werde über die Interessen der Gemeinden und der Bürger „drübergefahren“, monierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Abgaben für neue und bestehende Anlagen lehnte er ebenfalls ab. Denn der Landtag beschloss am Donnerstag auch die Ausdehnung der Landesabgabe auf bestehende Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Gewinne aus der Stromerzeugung sollen laut SPÖ so über einen Klima- und Sozialfonds an die Burgenländerinnen und Burgenländer umverteilt werden.
Petschnig sprach von „wirtschaftspolitisch völlig sinnbefreiten Maßnahmen“, die lediglich auf die „gähnend leeren Kassen“ des Landes abzielen würden: „Zahlen werden das die Haushalte.“ Petschnig ortete auch rechtliche Bedenken und regte eine Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof an.
Grüne vermissen PV-Anlagen auf Dächern
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller erklärte: „Eigentlich müssten wir Feuer und Flamme sein für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (PV) und Windkraft.“ Er kritisierte aber unter anderem, dass die Installation von PV auf Dachflächen weiterhin „gebremst“ werde. Kritik übte auch er an den Abgaben für bestehende Anlagen: „Es ist doch wichtig, Vertragssicherheit zu haben“, betonte Spitzmüller. Klar sei, dass man nicht ohne PV-Anlagen auf Freiflächen auskommen werde, diese sollten aber nicht in Natura-2000-Gebieten stehen, wie es in Güssing geplant sei.
Warum die Grünen das Gesetz ablehnen, erklärte Klubobfrau Regina Petrik damit, dass das Burgenland mehr Anlagen für Erneuerbare Energie brauche, aber nicht weniger Demokratie bei der Umsetzung, sondern mehr.
Gesetz nur mit SPÖ-Stimmen beschlossen
Der parteifreie Mandatar Geza Molnar kritisierte ebenfalls das „Eilverfahren“, in dem das Gesetz beschlossen wurde, zumal es deutliche verfassungsrechtliche Änderungen und Einschnitte bringe. Er stimmte dem Gesetz nicht zu, obwohl er die Klimaziele teile, wie er sagte. Beschlossen wurde es lediglich mit den Stimmen der SPÖ.
Winkler stellte sich Fragen der Abgeordneten
Am Vormittag stellte sich Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten. Dabei machte Molnar die CoV-Pandemie zum Thema. Er fragte Winkler, die auch für Bildung zuständig ist, unter welchen Umständen der Betrieb in den Kindergärten und Kinderkrippen wieder wie vor der Pandemie abgewickelt werden könne. Der pädagogische Teil laufe im Prinzip genauso wie vor der Pandemie ab, antwortete Winkler. Sie gebe zu, dass der Teil der Transition, also der Übergang vom Kindergarten in die Schule, unter der Pandemie gelitten habe, aber in den Gruppen laufe eigentlich ein ganz normaler pädagogischer Betrieb ab.
Winkler: Eröffnungsbilanz-Korrekturen innerhalb Frist
Winkler nahm auch zu Budget-Fragen Stellung. ÖVP-Abgeordneter Johannes Mezgolits bezog sich bei seiner Frage auf einen kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zur vom Land erstellten Eröffnungsbilanz – mehr dazu in Rechnungshof: Grobe Mängel in Finanzbuchhaltung des Landes. In diesem Bericht seien zahlreiche Mängel in der Buchhaltung, für die Winkler zuständig sei, bekanntgeworden. Mezgolits fragte, bis wann der Landtag mit der Vornahme der Korrektur der Eröffnungsbilanz rechnen könne.
Das sei einfach so eine andere Struktur, so ein komplexer Aufbau, dass man für die Eröffnungsbilanz fünf Jahre Zeit habe, auch diese Korrekturen durchzuführen, das sei eine Vorgabe des Bundes, so Winkler. Diese Frist werde man auch nutzen und die notwendigen Korrekturmaßnahmen würden in den nächsten fünf Jahren auch stattfinden.
Dringlichkeitsantrag der Grünen zu Bürgerbeteiligung
Thema der Landtagssitzung war auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach Bürger verpflichtend in die Erstellung der örtlichen Entwicklungskonzepte in den Gemeinden einbezogen werden sollen. Partizipation sei gerade bei derart wichtigen Planungsprozessen für die Zukunft bedeutend und würde für mehr Akzeptanz und Legitimation sorgen, meinte Klubobfrau Regina Petrik.
SPÖ, ÖVP und FPÖ pflichteten ihr zwar bei, dass Bürgerbeteiligung erstrebenswert sei, sahen aber keine Notwendigkeit, diese gesetzlich vorzuschreiben. Die Gemeinden könnten sie selbstverantwortlich und selbstbestimmt umsetzen – in vielen sei das sowieso bereits der Fall, betonte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).