Viktor Orban
ORF
ORF
Politik

Doskozil zu Ungarn-Wahl: Orban als „verlässlicher Partner“

In Ungarn hat gestern die Partei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl klar gewonnen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnet Orban als „verlässlichen Partner für das Burgenland“.

Orbans Partei FIDESZ erreichte 135 der 199 Sitze im ungarischen Parlament, das entspricht einer Zwei-Drittel-Mehrheit. „Es ist eine demokratische Entscheidung. Man kann Viktor Orban zu diesem Wahlergebnis an und für sich nur gratulieren. Der Wähler entscheidet und der Wähler hat immer recht. Das ist so in der Politik. Auf der anderen Seite war Viktor Orban – und ich war zwei Mal persönlich bei ihm – auch immer ein verlässlicher Partner – etwa wenn es darum ging, grenzüberschreitende Projekte mit den Ungarn zu initiieren. Und er ist auch ein verlässlicher Partner für das Burgenland“, so Doskozil.

Viktor Orban
APA/AFP
Orbans Partei FIDESZ erreichte eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Von den burgenländischen Grünen heißt es, dass die Wahl „von Beginn weder fair noch sauber“ gelaufen sei. Man verweist auf das mehrheitsfördernde Wahlsystem in Ungarn sowie auf die Medienlandschaft, die Orban unter seine Kontrolle gebracht habe. „Diese Wahl sollte uns eine Warnung sein, dass man sich schon von Anfang an gegen autoritäre und antidemokratische Herrschaft wehren muss, bevor diese Medien und Justiz für eigene, parteipolitische Zwecke missbraucht“, so Landessprecherin Regina Petrik.

Győr-Moson-Sopron und Vas als FIDESZ-Hochburgen

Das Bündnis der Oppositionsparteien kommt auf 56 Mandate. FIDESZ kann mit den 135 der 199 Parlamentssitze nun zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren – mehr dazu in Klarer Sieg für Orbans FIDESZ. Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei rund 70 Prozent.

Es gibt zwei ungarische Komitate, die an das Burgenland grenzen, nämlich Győr-Moson-Sopron und Vas. Beide sind traditonell konservativ und daran hat sich auch diesmal nichts geändert. Im Komitat Győr-Moson-Sopron erlangen die Regierungsparteien knapp 57,74 Prozent der Stimmen. Im Komitat Vas sind es sogar 60,71 Prozent. Auch in den Städten wurde die Regierung bestätigt: Im Wahlkreis von Sopron/Ödenburg mit 57,93 Prozent, und in Szombathely/Steinamanger mit 50.60 Prozent.

Ungarn-Wahlergebnis im Westen
ORF
Die Wahlergebnisse in den Komitaten Győr-Moson-Sopron und Vas

So ähnlich ist das Ergebnis fast überall, außer in Budapest: Die Hauptstadt ist eindeutig in der Hand der Opposition, sie gewinnt hier in 16 der 18 Direktwahlkreisen. Auf dem Land kann die Opposition nur in zwei Direktwahlkreisen in Südungarn punkten. Das Ergebnis der Parlamentswahlen zeigt also eine tiefe politische Spaltung zwischen der Hauptstadt Budapest und dem Land.