Hans Peter Doskozil
APA/HANS KLAUS TECHT
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Politik

Doskozil: Bund mit Impfpflicht-Umsetzung in Sackgasse

Aus den Ländern kommt viel Kritik an der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Der Bund habe sich mit dem Impfpflichtgesetz in eine Sackgasse manövriert und agiere in der Umsetzung planlos, erneuerte auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Kritik.

Das Handling der Impfpflichtbefreiung sei dafür symptomatisch, so Doskozil. Die Länder hätten mehrfach gefordert, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage geben müsse. Jetzt stelle sich heraus, dass ein bundesweites Online-Portal nicht vor Ende April fertiggestellt werden könne. Stattdessen wälze der Bund einmal mehr die Verantwortung an die Länder ab. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wiederum meinte dazu, das sei immer so vereinbart gewesen – mehr dazu in News.

Doskozil: Schadet Vertrauen der Bevölkerung

Es zeige sich nach der gescheiterten Impflotterie einmal mehr, dass die Bundesregierung politische Ansagen mache, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, kritisierte Doskozil. Das habe mit einem professionellen Pandemie-Management nichts zu tun und schade auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung. Dabei sei eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie und dafür sei das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend.

Online-Tool für Impfpflicht-Befreiungen

Das Burgenland wird Befreiungen von der CoV-Impfpflicht über ein Online-Tool abwickeln, das derzeit erarbeitet wird – mehr dazu in Zahlreiche Ausnahmen bei Impfpflicht. Dieses soll das Hochladen von entsprechenden Befunden und Attesten ermöglichen. Die Dokumente werden dann von einem Epidemiearzt geprüft. Eine persönliche Begutachtung ist laut Koordinationsstab Coronavirus nicht vorgesehen. Befreiungen sollen ausschließlich von Epidemie- und nicht von Amtsärzten vorgenommen werden.

Einen Antrag können alle Burgenländer über 18 Jahre stellen, die schwanger sind, vor weniger als 180 Tagen infiziert waren, auch nach dreifacher Impfung nicht auf diese ansprechen oder aus medizinischen Gründen keine Immunantwort bilden beziehungsweise nicht ohne Lebensgefahr geimpft werden können. Das Tool soll in den kommenden Tagen aktiviert werden.