Die SPÖ brachte den Dringlichkeitsantrag erst am Donnerstag ein – Thema ist die parteipolitische Freunderlwirtschaft in der Polizei. Sicherheitssprecher Ewald Schnecker – im Zivilberuf Polizeibeamter – kritisierte, dass Postenbesetzungen in der Polizei unter ÖVP-Innenministern nur mit ÖVP-Parteifreunden erfolgen. Neue Chatprotokolle offenbaren – laut Schnecker – ein desaströses Sittenbild bei türkis-schwarzer Polizeipostenbesetzungen – mehr dazu in Chats werfen Fragen zu Besetzungen auf.
„Es sind nun die Chatverläufe von einem Innenministeriumshandy, welches sprichwörtlich baden gegangen ist – die belegen, dass es offenbar nur mit einem ÖVP-Parteibuch möglich war und ist – wirkliche Führungspositionen zu erhalten“, so Schnecker.
Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram beschränkt sich Postenschacher nicht nur auf eine Partei. „Wenn die SPÖ dann – da bleibe ich im Jargon des Landeshauptmannes – die Frechheit besitzt über Postenschacher zu reden – da wäre sie gut beraten vor der eigenen Haustüre zu kehren, weil da habe sie bekannterweise viel zu tun“, so Ulram. Ein Abänderungsantrag der Grünen, Parteibuchwirtschaft generell abzulehnen, fand keine entsprechende Mehrheit. Die SPÖ will die betreffenden Karriereentscheidungen in der Polizei noch einmal überprüft sehen.
Thema Gesundheitsversorgung
In der Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Dringlichkeitsantrag der ÖVP zum Thema Gesundheit debattiert. Die Volkspartei fordert nach der jüngsten Präsentation des regionalen Strukturplans eine Neuausarbeitung dieses Plans. Die ÖVP befürchtet, dass die regionale Gesundheitsversorgung gefährdet ist, zumal es auch zu einer Reduktion von Spitalsbetten kommt. Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram marschiert die burgenländische Spitalsversorgung in Richtung Intensivstation. Neben den zwei Schwerpunktkrankenhäusern Oberwart und Eisenstadt würden die kleineren Spitäler Kittsee, Oberpullendorf und Güssing hingegen massiv beschnitten – etwa durch die Streichung von Spitalsbetten.
„142 Betten werden in ganzen Burgenland mit einem Federstrich gestrichen – und diese Überlegungen werden in Zeiten einer Coronavirus-Pandemie angestellt“, so Ulram. „Wenn man sich Oberpullendorf ansieht, dann steht ganz klar fest, dass Oberpullendorf nach der nächsten Landtagswahl geschlossen wird – alles andere werden basisorientierte Ärztestationen sein“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konterte, dass die ÖVP von einer Kürzung sprechen würde – es aber im Gegenteil zu einer Leistungssteigerung und mehr Qualität in den Spitälern kommen würde – was wesentlich und wichtig sei. Die Grüne Klubobfrau Regina Petrik sah in der Debatte vor allem ein Kommunikationsproblem des Landeshauptmannes. „Bitte reden sie – auch mit den Organisationen, auch in anderen Bereichen, die bereits Leistungen anbieten. Das wäre eine Gesundheitspolitik, wie wir sie gemeinsam in diesem Bundesland brauchen“, so Petrik. „Was von diesem Antrag der ÖVP bleibt ist Parteipolitik – mehr ist da nicht dahinter“, so der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar.
Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde abgeändert
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), zuständig für Gesundheit, hielt fest: "Es geht nicht nur um die Hülle, Infrastruktur oder die Bettenanzahl – auf das Thema komme ich noch – es geht darum, dass wir Qualität liefern.
Doskozil pochte auf verpflichtende Bereitschaften für Ärzte an Wochenenden oder Feiertagen, dies erfolgt derzeit nur noch freiwillig. Er wolle diese Bestimmung im Ärztegesetz verfassungsrechtlich kippen, so Doskozil. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde von der SPÖ abgeändert und mit den Stimmen der SPÖ auch angenommen.
CoV dominiert Beginn der Landtagssitzung
Das Coronavirus und seine Auswirkungen dominierten zu Beginn den Landtag. Die beiden Abgeordneten Roland Fürst und Gerhard Hutter (beide SPÖ) wurden positiv auf CoV getestet. Landtagspräsidentin Verena Dunst kam erst am Donnerstagnachmittag zur Sitzung. Am Vormittag war sie der Sitzung fern geblieben, weil sie nach einem positiven CoV-Test am Dienstag Donnerstagfrüh noch einen weiteren PCR-Test gemacht hat, der am frühen Nachmittag dann negativ war. Die Opposition debattierte das relativ rasche Ergebnis.
Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar war zunächst entschuldigt und kam dann später zur Sitzung. Auch die Maskenpflicht der Abgeordneten sorgte für Aufregung. Die Freiheitlichen trugen die FFP2-Maske nämlich nicht. „Wir finden im Freiheitlichen Landtagsklub, dass die Masken während der Sitzung ein Widerspruch sind – vor allem deshalb, weil hier Glaswände sind. Es gibt auch genügend Abstände und auch beim Rednerpult spricht man ohne Maske“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Angesichts des Holocaust-Gedenktages am Donnerstag hielt der Landtag auch eine Gedenkminute ab.
Erneuerungsprozess in der Landwirtschaftskammer
In der Fragestunde war die Biowende des Landes großes Thema. Laut Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) sei die Umstellungsförderung von konventioneller Landwirtschaft auf Bio sehr gut angelaufen – sie sprach von 2,3 Millionen Euro Förderung. Es gebe mehr als 115 neue Biobetriebe im Land. Außerdem laufe derzeit ein Erneuerungsprozess in der Landwirtschaftskammer, so Eisenkopf. „Wir hatten erst gestern unseren ersten Kick-off-Workshop – gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaftskammer und des Landes – wo es darum geht, die Strukturen der Landwirtschaftskammer zu durchleuchten, sei es die finanzielle, die personelle Struktur oder die Organisationsstruktur“, sagte Eisenkopf.
Kassenkredite für Gemeinden erhöht
Einstimmigkeit herrschte bei der Änderung der Gemeindeordnung. Alle Parteien beschlossen, dass die Kassenkredite für Gemeinden erhöht werden dürfen. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram hielt aber dennoch an seiner Kritik fest, dass das Land die Gemeinden zu wenig unterstütze. „Mit wieviel Geld sind die burgenländischen Gemeinden unterstützt worden? Richtig – mit Null. Die Gemeinden waren immer der Fels in der Brandung. Gerade diese Pandemie hat gezeigt, wie verlässlich alle Gemeinden – die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – arbeiten“, so Ulram.
Pflegeeltern künftig angestellt
Bei der ersten Landtagssitzung 2022 wurde am Donnerstagvormittag auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das auch die Anstellung von Pflegeeltern beim Land vorsieht, beschlossen. Dass Pflegeeltern künftig bei einer Landesgesellschaft um 1.700 Euro angestellt werden können, beschlossen nur SPÖ und ÖVP. Die Kritik der Grünen Klubobfrau Regina Petrik war, dass nur eine Tochtergesellschaft des Landes diese Anstellung vollziehen dürfe. „Es ist inhaltlich nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sein soll, das bereits bestehende Fachorganisationen solche Anstellungen nicht vornehmen können“, so Petrik.
„Das ist ist leicht erklärt, weil damit der Qualitätsanspruch kontrollierbar ist – und weil 1.700 Euro Netto bezahlt werden“, so die Antwort von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
17 Tagesordnungspunkte geplant
Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte standen am Donnerstag im Landtag auf dem Programm. In der Fragestunde stellte sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) den Abgeordneten. Mit der Änderung der Gemeindeordnung war eine Erhöhung der Kassenkredite für Gemeinden vorgesehen. Man wolle das tun, damit die Gemeinden besser durch die Krise kämen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätten, um die regionale Wirtschaft zu beauftragen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. So sollten der Wirtschaftsmotor am Laufen gehalten und die Arbeitsplätze abgesichert werden.
ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu Gesundheitssystem
Die ÖVP wollte in einem Dringlichkeitsantrag das Thema Gesundheit debattieren. Sie sprach nach der Präsentation des „Regionalen Strukturplans Gesundheit“ von einem Kahlschlag des Gesundheitssystems, weil eine Reduktion der Bettenanzahl in den Spitälern vorgesehen sei – mehr dazu in Zukunft der Spitäler entschieden. Man forderte weiterhin eine wohnortnahe und regionale, gleichwertige Gesundheitsversorgung, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dazu gehörten ein Ausbau der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen, die Erhöhung der Spitalskapazitäten und eine Garantie für fünf vollwertige Spitäler im Burgenland.
Grüne wollen Infos über See-Zuleitung
Die Grünen fordern am Donnerstag im Landtag Informationen über die angekündigte Wasserzuleitung zum Neusiedler See. Bisher verweigere die SPÖ-Landesregierung hier den notwendigen Einblick, so Klubchefin Regina Petrik. Diese Art der politischen Entscheidungsfindung sei intransparent, unsachlich und gefährde in diesem Fall auch noch die Zukunft des Naturraums Neusiedler See.
FPÖ beantragt Amtsenthebung des Innenministers
Die FPÖ beantragt in der Sitzung, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seines Amtes zu entheben – aufgrund seiner „unklaren Positionierung“ zu Engelbert Dollfuß, so FPÖ-Parteichef Alexander Petschnig. Die Freiheitlichen lehnen sowohl die CoV-Impfpflicht als auch kostenpflichtige CoV-Tests für Ungeimpfte ab. Drei PCR-Tests pro Woche mal 52 Wochen mal einem Durchschnittspreis – da habe man sich bei Apotheken-Zulieferern erkundigt – von 100 Euro pro Test mache eine Kostenbelastung von mehr als 15.000 Euro pro Jahr aus, so Petschnig.