Das ursprüngliche Fischereigesetz stammt aus dem Jahr 1935. In dem komplett neuen Gesetz ist der Schutz heimischer Wassertiere, die nachhaltige Nutzung der Fischwässer sowie die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung des Wassertierbestands geregelt. Die Vergabe der Pachtreviere wird neu geregelt. Im Burgenland gibt es 15.000 Fischer in Vereinen.
Mehrheitlich beschlossen wurde auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz. Es beinhaltet unter anderem die Anstellung von Pflegeeltern beim Land, sowie die Aufstockung der Schulsozialarbeiter, was SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hervorhob. „Die Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern und Direktorinnen und Direktoren sind sensationell und es ist total notwendig, dass wir diesen Bereich noch weiter ausbauen werden“, so Fürst.
ÖVP: Kritik an Modell für Plegeeltern
Das Land hat ein Modell für Pflegeeltern entwickelt, das jenem der pflegenden Angehörigen ähnelt. Das sorgte für Kritik – etwa bei Julia Wagentristl von der ÖVP. „Bei den privaten Kinder- und Jugendeinrichtungen werden künftig die Eignungsvoraussetzungen präzisiert – das heißt, es wird neue Kriterien geben. Hier sehen wir die Gefahr einer möglichen Verstaatlichung, als Folge von zu strengen oder falschen Kriterien“, so Wagentristl.
Wie auch bei anderen Tagesordnungspunkten forderte die FPÖ ein Mutter/Vater Gehalt ein – FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz: „Ein Müttergehalt, wo die Möglichkeit für eine Mutter besteht, die Betreuung ihres Kindes, wenn sie auch nicht die Möglichkeit hat berufstätig zu sein, so absolvieren zu können, dass die Betreuung gut ist und auch die finanzielle Ausstattung vorhanden ist.“
Lob von den Grünen
Lob für das Kinder- und Jugendhilfegesetz kam von den Grünen und Klubobfrau Regina Petrik. „Mit der Besserstellung von Pflegeeltern und der rechtlichen Verankerung der Begleitung von jungen Erwachsenen durch einen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bis zum 24 Lebensjahr, werden mit diesem Gesetz gute Wege beschritten“, so Petrik.
Doskozil präsentiert Budget
Donnerstagnachmittag liefen Diskussionen um diverse Anträge, die die tagespolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen abbilden. Da ging es um die ÖVP-Forderung nach der Veröffentlichung des „Masterplan Spitäler“. Auch Grüne und FPÖ wollten Details, die SPÖ lieferte ein – kurzes Bekenntnis – zu den Spitalsstandorten im Burgenland, um wieder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Coronaviruskrise zu setzen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt forderte die ÖVP wieder die volle Transparenz der burgenländischen Finanzsituation. Die SPÖ verwies auf die Budgetrede des Landeshauptmannes. Diese folgt im Anschluss nach Abschluss der laufenden Sitzung.
ÖVP forderte „Billige Energie“
17 Tagesordnungspunkte gilt es in Sitzung eins zu erledigen. In einer Fragestunde beantwortete Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Donnerstagvormittag Fragen der Abgeordneten – Hauptthema war die Pflege. In einer Aktuellen Stunde forderte die ÖVP aufgrund der steigenden Energiepreise „Billige Energie für Burgenländerinnen und Burgenländer“. ÖVP-Klubchef Markus Ulram kritisierte die Personal- und Investitionspolitik und den Strompreis der Energie Burgenland. „Energiegutscheine und eine echte Entlastung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, für alle Kunden im Burgenland – statt ‚Gewinneinheimsung‘ für die Eigentümer. Wir wollen eine Preisgarantie des Stromes für die nächsten 24 Monate“, forderte Ulram konkret.
Wolfgang Spitzmüller von den Grünen sagte zur ÖVP-Forderung, dass billige Energie alleine nichts bringen würde. „Wir fordern regionale, saubere und klimataugliche Energie. Es braucht Photovoltaikanlagen in jeder Gemeinde – möglichst auf jedem tauglichen Dach – raus aus Gas und Öl“, so Spitzmüller. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sah eine Kopie einer Idee der Freiheitlichen: „Nur wer rasch und schnell hilft, hilft wirklich. Darum unser Vorschlag 100 Euro-Energiegutschein bis Ende 2022 und ein Stopp für Strom- und Energiepreise.“
„Burgenland unabhängig von Gas und Öl machen“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konzentrierte sich in seinen Ausführungen hauptsächlich auf die CoV-Pandemie und die scharfe Kritik an der Bundesregierung. Hergovich kündigte aber zum Thema Teuerung an, dass diese die Menschen belasten würde. „Man kann daher nicht den Kopf in den Sand stecken, wie es die Bundesregierung tut, sondern muss aktiv dagegen etwas unternehmen. Das macht der Landeshauptmann indem er ein Paket schnürt mit zwei Zielen: Menschen zu entlasten, die es tatsächlich benötigen, und das Burgenland unabhängig von Gas und Öl zu machen“, sagte Hergovich.
„Wir haben im Burgenland ein stabiles Unternehmen. Ein Unternehmen, das garantiert, dass wir zukünftig alle mit Strom versorgen können“, sagte dazu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Außerdem sei die Energie Burgenland – anders als die ÖVP behauptet – der günstigste Energieanbieter, so Hergovich.
Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar meinte zur Debatte: „Wer neue Steuern einführt, wer Steuern erhöht, darf sich dann nicht wundern, wenn Energie, Strom und Treibstoffe teurer werden und gerade Strom deshalb für viele Leute immer mehr zum Luxus wird.“
Kranzniederlegung im Gedenken an die Opfer des Krieges
Mit einer Kranzniederlegung vor dem Landhaus gedachten der Burgenländische Landtag mit Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesrat Leonhard Schneemann sowie Gabi Tremmel-Yakali, Landesvorsitzende des Bundes Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen und Anna Hamm, Vizepräsidentin des Kriegsopfer- und Behindertenverbands (KOBV) für Wien, Niederösterreich und Burgenland, am Donnerstag jener Burgenländerinnen und Burgenländer, die von 1938 bis 1945 aus politischen, religiösen und rassischen Gründen dem Naziregime zum Opfer gefallen sind.
Dunst mahnte in ihrer Ansprache: „Das Erinnern und Gedenken ist wichtig, heute gibt es viele Menschen, die nur die friedlichen Zeiten kennen. Dieser Frieden ist aber nicht selbstverständlich, um ihn zu wahren, braucht es die Demokratie.“