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Landtag: „Billige Energie“ und Budgetrede

Der Landtag kommt am Donnerstag zu zwei Landtagssitzungen zusammen. Die erste Sitzung beginnt am Vormittag mit einer Fragestunde an Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), danach gibt es eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Billige Energie“. Am Abend folgt in der zweiten Sitzung die Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Zwei Gesetzesbeschlüsse wird es geben: das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das etwa die Anstellung von Pflegeeltern beim Land regelt, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir schaffen darüber hinaus die Möglichkeit, dass wir die Schulsozialarbeiter aufstocken, nämlich von drei auf acht Personen“, so Hergovich.

Das Fischereigesetz aus dem Jahr 1935 wird geändert. Wer ab 1.1.2023 frisch fischen will, braucht eine Prüfung, die schon jetzt 15.000 im Burgenland Fischenden, trifft das nicht.

Ratenzahlungsvereinbarungen sollen möglich werden

Die ÖVP thematisiert und kritisiert in einer Aktuellen Stunde die Energiepreise. Klubchef Markus Ulram fordert, dass die Gewinne der Energie Burgenland in Form von Energiegutscheinen an die Burgenländerinnen und Burgenländer weitergegeben werden. „Dass die Preisgarantie für 24 Monate Einhalt gebietet – und dass die Ausdehnung von Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monaten möglich wird“, so Ulram.

Grüne: Entwicklungskonzepte gefordert

Die ÖVP will auch eine Garantie für fünf vollwertige Spitäler im Burgenland. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz setzt einerseits auf das Thema Verkehr, außerdem will die FPÖ erreichen, dass die Wohnbauförderung – wie das vor Jahren möglich war – wieder vorzeitig zurückbezahlt werden kann. „Wenn ich nach 15 Jahren vorzeitiger Rückzahlung 25 bis 30 Prozent weniger bezahlen muss, ist das ein Mehrwert für jeden Häuslbauer“, so Tschürtz.

Den Grünen geht es um den Klimaschutz und die Ortsentwicklung. So wird etwa gefordert, dass der Zeitraum für die Ausarbeitung der örtlichen Entwicklungskonzepte in den Gemeinden von Ende 2026 um drei Jahre verkürzt wird. „Wir drängen darauf, dass die Gemeinden sehr zügig, bald und ausführlich ihre örtlichen Entwicklungskonzepte stellen“, sagte die Grünen Klubobfrau Regina Petrik.