Mit dem Abschlussbericht beendete der Commerzialbank Untersuchungsausschuss die Arbeit nach sechs Monaten. Der Ausschuss untersuchte, ob es eine politische Verantwortung – also eine Mitschuld des Landes – im Fall der Commerzialbank Mattersburg gibt. Das Land war Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank. Eine Pflichtverletzung durch das Land wurde nicht festgestellt, so Verfahrensrichter Walter Pilgermair neuerlich.
„Das Land hat alles getan, was es tun musste“, so Verfahrensrichter Walter Pilgermair – mehr dazu in Verfahrensrichter sieht „System Pucher“ und entlastet Land. Das Land habe nicht die Stellung eines klassischen Revisionsverbandes über die Mehrheitseigentümerin der Bank gehabt, erläuterte Pilgermair. Es sei deshalb nicht dafür zuständig, die Berichte des Revisors noch einmal inhaltlich nachzuprüfen, sondern müsse nur einen Revisor bestellen, was auch passiert sei.
Pucher hatte „gute Kontakte“
Die Finanzmarktaufsicht hat die Bank im Juli geschlossen. Die mutmaßlichen Bilanz und Kreditfälschungen des Bankchefs sind aufgeflogen. Zusammenfassend sei Pilgermair zu dem Schluss gekommen, dass es kein „Netzwerk Pucher“, sondern ein „System“ gegeben habe, sagte der Verfahrensrichter. Im Wesentlichen sei neben Ex-Bankchef Martin Pucher wohl nur Bankvorständin Franziska Klikovits eingeweiht gewesen, von einem „dubiosen Netzwerk“ könne keine Rede sein. „Dass er gute Kontakte hatte, ist aber hervorgekommen“, sagte Pilgermair. Er hob Berührungspunkte mit dem im Zuge der Causa zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits und der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) hervor. Es habe viel Kommunikation und auch gemeinsame Projekte wie das Impulszentrum in Mattersburg gegeben.
Dass die einzelnen politischen Fraktionen im Ausschuss einiges anders sehen bewertet Pilgermair so: „Ich bin in meinem Feststellungsbericht niemandem verspflichtet. Ich muss mir keine Fraktionsbrille aufsetzen und schauen, ob das den eigenen Fraktionsinteressen entspricht oder nicht.“
Mögliche Nachforschungen bei Puchers „Geschenkepraxis“
Möglichkeiten zu weiteren Nachforschungen sah Pilgermair insbesondere bei der Geschenkepraxis des Ex-Bankchefs. Weil die Geschenkeliste beim Bund liege und dem U-Ausschuss nicht geliefert wurde, könne man diesbezügliche Äußerungen nicht abschließend beurteilen. Die Aussage von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Geschenke seien in einen Sozialverein geflossen, könnte man anhand von Statuten, Unterlagen und Befragungen von Funktionären überprüfen. Dafür wäre im U-Ausschuss aber nicht mehr genug Zeit gewesen, so Pilgermair.
Geschätzte Kosten von 750.000 Euro
Ausschussvorsitzende Verena Dunst sagte über die Kosten: „Wir stehen zur Zeit bei 650.000 Euro. Es fehlen aber noch etliche größere Kostenstellen, wie beispielsweise externe Personalkosten. Das ist jetzt von mir nur eine Schätzung, aber ich denke, dass wir bei ungefähr 750.000 Euro zum liegen kommen.“
SPÖ mit Bericht zufrieden
Bei der SPÖ zeigte man sich zufrieden mit dem Abschlussbericht. „Der Richter hat deutlich gemacht, dass das Land korrekt gehandelt hat. Es zeigt aber auch, dass es ein Versagen der Bankenaufsicht gegeben hat. Es war ein Kriminalfall, und die Bankenaufsicht hat nicht funktioniert“, so Klubobmann Robert Hergovich.
Für ÖVP bleiben Fragen offen
Die ÖVP stimmte dem Bericht nicht zu. Die Frage, ob das Land eine Schuld bei der Aufsicht trifft, sieht sie durch den Bericht weiterhin nicht geklärt – so Klubobmann Markus Ulram. „Im Abschlussbericht wird dargelegt: einerseits die von dem SPÖ nominierten Sachverständigen, und auf der anderen Seite von uns ein beauftragtes Gutachten, das genau das Gegenteil sieht. Man muss auch klar festhalten, dass die Gerichte jetzt am Zug sind, und die eine oder andere Klage gegen das Land ist gegenwärtig. Dass man sagen kann, das Land ist hier außen vor, dem ist nicht so.“
FPÖ und Grüne stimmten Bericht zu
Dem Bericht zugestimmt haben hingegen die Grünen und die FPÖ. Der Freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig spricht von einem profunden Abschlussbericht. „Da steht zum Beispiel drinnen, dass das Land höchstwahrscheinlich nicht in einen Haftungstatbestand kommt, das habe auch ich immer gesagt, und etliches anderes mehr, ich glaube, das ist sehr gut aufgearbeitet und hat sich auf jeden Fall eine Zustimmung verdient.“
„Das was in dem Abschlussbericht drinnen steht, ist ja eine juristisch korrekte Abhandlung, es ist bloß noch zu wenig was da drinnen steht, weil wir als Landtag haben ja auch politisch zu bewerten, was ist hier gut gelaufen und was ist hier nicht gut gelaufen, und da gibt es noch einige klare Kritikpunkte, die in dem Bericht noch nicht vorkommen“, so Regina Petrik von den Grünen. Am kommenden Montag wird die Oppositionsparteien auch einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen.