Der Ausschuss hat untersucht, ob es eine politische Verantwortung – also eine Mitschuld des Landes – im Fall der Commerzialbank Mattersburg gibt. Der Untersuchungsausschuss hat sechs Monate, bis Ende Februar, gedauert. Das Land war Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Bank.
Verfahrensrichter Walter Pilgermair verneint in seinem Abschlussbericht Verfehlungen des Landes. Zitat: „Das Land hat hier alles getan, was es tun musste.“ Die Bank wurde im Juli geschlossen, nach mutmaßlichen Bilanz- und Kreditfälschungen durch Bankchef Martin Pucher. Es handelt sich mit Schulden von rund 870 Millionen Euro um die drittgrößte Bankenpleite in Österreich. Der Verfahrensrichter sieht ein „System Pucher“, der Ex Bankchef habe „im Kreditbereich eine nahezu potemkinsche Bank errichtet und präsentiert“, so Pilgermair.
Klikovits als einzige Eingeweihte
Als einzige Eingeweihte konnte bei den vorliegenden Beweisergebnissen Bankvorständin Franziska Klikovits festgestellt werden, heißt es in dem Bericht. Grundsätzlich verweist der Verfahrensrichter in der Causa auf bevorstehende Strafverfahren und anhängige Amtshaftungsklagen gegen die Republik. Der Bericht mit insgesamt fast 300 Seiten wird am Dienstag offiziell präsentiert. Der Ausschuss hat an 21 Sitzungstagen getagt und 63 Auskunftspersonen befragt. Die Oppositionsparteien haben einen eigenen Minderheitenbericht angekündigt.
Zitate aus dem Abschlussbericht
„Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus üblich. Das Land hat hier alles getan, was es tun musste.“
„Der Kriminalfall CBM zählt zu den größten österreichischen Bankenpleiten. In rund drei Jahrzehnten gelang es dem Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher, sich und die Bank als regionale Größe zu etablieren, indem er im Kreditbereich eine nahezu potemkinsche Bank errichtete und präsentierte. Martin Pucher war Hauptperson, Motor, Drehscheibe und Gesicht der Bank.“
„Es besteht der begründete Verdacht, dass die Wirtschaftsprüfer bei der Erteilung der jeweils uneingeschränkten Testate zumindest grobe Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten zu vertreten haben.“
„Zu den Geschenken ist allerdings auch an dieser Stelle festzuhalten, dass mangels Verfügbarkeit wesentlicher Unterlagen und da nicht alle Personen befragt wurden, die einen Beitrag zur Wahrheitsfindung hätten leisten können, eine vollständige Erhebung des relevanten Sachverhaltes im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht möglich war.“
„Es ist keinerlei Mitwirkung eines politischen Organes oder eines Verwaltungsorganes des Landes Burgenland an den die Bank betreffenden Malversationen hervorgekommen.“
„Festzustellen ist jedenfalls, dass kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen ist, dass es illegale Geldflüsse von der CBM zu politischen oder Verwaltungsorganen des Landes gegeben hätte.“
„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Informationsfluss vom 14.07.2020 klar nachverfolgt werden kann“.