Gemeindeförderungen Neuberg
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Politik

Förderungen mit Hindernissen

Das Gemeindeinvestitionspaket des Bundes soll Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unterstützen. Es umfasst eine Milliarde Euro, davon entfallen 31 Millionen auf das Burgenland. Der Bund übernimmt bei Bauprojekten 50 Prozent der Kosten. Nicht alle Gemeinden können das nutzen.

Die Gemeinde Neuberg (Bezirk Güssing) zählt rund 970 Einwohner, vom Gemeindeinvestitionspaket stehen der Gemeinde rund 103.000 Euro zu. Was sie voll und ganz ausschöpft, denn es wird derzeit eine neue Volksschule gebaut. Die Kosten dafür betragen mehr als zwei Millionen Euro. Für Bürgermeister Thomas Novoszel (ÖVP) ist das Gemeindeinvestitionspaket ein „Glücksfall“.

Gemeindeförderungen Neuberg
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Neuberg schöpft die Förderungen für den Bau der Volksschule aus

Anders ist die Situation in der 740-Seelen-Gemeinde Jabing (Bezirk Oberwart). Ein bereits geplantes Großprojekt wie in Neuberg gibt es nicht. In Jabing wären vor allem Sanierungsarbeiten notwendig – etwa die Sanierung der Straßen und der Straßenbeuleuchtung, auch der Kindergarten bräuchte einen neuen Anstrich. Jabing stehen maximal 77.000 Euro vom Bund zu – was man grundsätzlich begrüßt. Aber um etwas von diesem Geld zu bekommen, muss die Gemeinde ebenso viel investieren. Dieses Geld fehle und Schulden wolle man keine machen. „Derzeit bei Finanzspitze Null können wir uns das wahrscheinlich nicht leisten und erlauben“, so der Jabinger Bürgermeister Günter Valika (SPÖ).

Gemeindeförderungen Jabing
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Jabing kann momentan keine größeren Projekte umsetzen

Größere Gemeinden profitieren

Vor allem strukturschwache Wohngemeinden, ohne große betriebliche Ansiedlungen, können diese Eigenmittel derzeit oft nicht aufbringen. Größere Gemeinden und Städte, wie Eisenstadt, schöpfen die Förderung hingegen voll aus. In Eisenstadt werden beispielsweise 33 Projekte umgesetzt. Von 171 burgenländischen Gemeinden haben bis jetzt 61 einen Antrag auf die Förderung beim Finanzministerium gestellt. In Summe wurden rund 3,6 Millionen Euro ausbezahlt.