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Politik

U-Ausschuss: Anfechtung wird eingebracht

Die Opposition bringt spätestens am Freitag die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank beim Landesverwaltungsgericht ein. Das sei fristgerecht, so ÖVP-Klubchef Markus Ulram am Mittwoch.

Die gemeinsame Anfechtung durch ÖVP, FPÖ und Grüne betrifft den Untersuchungsgegenstand. Laut Meinung der Oppositionsparteien schränkte Landtagspräsidentin Verena Dunst diesen zu stark ein – mehr dazu in U-Ausschuss: Opposition geht vor Gericht.

Landtagspräsidentin Verena Dunst erklärte zu den Vorwürfen, sie habe dabei auf Basis der gültigen Geschäftsordnung entschieden. Ulram rechnet damit, dass der U-Ausschuss trotz Anfechtung die Arbeit „zeitgerecht“ aufnimmt.