Humanität sei wichtig, die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls – so argumentierte Landeshauptmann Doskozil, warum er gegen die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern ist – mehr dazu in Doskozil: „Etablierung von Burgenland-Ticket“ und in Doskozil gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern. Für die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, gäbe es aber sehr wohl genügend rechtliche Möglichkeiten, um Flüchtlinge aufzunehmen.
„Es ist jetzt schon so, dass jeder Fremde über die Botschaft einen Aufenthaltstitel bekommen kann. Es gibt das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, es gibt das Asylgesetz – die ermöglichen humanitäre Aufenthaltstitel. Es gibt die Solidaritätsklausel in der EU-Grundrechtscharta, die bietet auch eine gute Grundlage dafür, dass man hier tätig wird. Meines Erachtens fehlt da nur der politische Wille“, so Petrik.
Reimon: „Verschärfungen verhindert“
Ähnlich sieht das der grüne Nationalratsabgeordneter Michel Reimon aus dem Burgenland. Der Grund dafür, warum die Bundesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung keine Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern holt, liegt laut Reimon am Koalitionspartner, der ÖVP.
„Wir haben Verschärfungen verhindert, die man jetzt irgendwie nicht sieht, weil sie nicht eingetreten sind. Um die Verbesserungen kämpfen wir noch. Das war aber beim Beschluss für diese Koalition klar und dass das nicht schnell geht, ist uns auch ganz klar. Das ist ein langfristiges Projekt, wir müssen da die Stimmung drehen“, sagte Reimon.
Grüne bringen Antrag im Landtag ein
Die burgenländischen Grünen haben jedenfalls einen Antrag im Landtag eingebracht. Sie fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen und auch selbst für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit zu sein.