Politik

Heer: Doskozil drängt auf Entscheidungen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag im Hinblick auf die zukünftige Organisation des Bundesheeres und die Eurofighter-Causa schnelle Entscheidungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert.

„Die Art und Weise, wie momentan mit unserem Heer umgegangen wird, haben sich weder die Soldatinnen und Soldaten, noch die österreichische Bevölkerung verdient“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Gerade die letzten Monate hätten gezeigt, dass das Bundesheer ein „unverzichtbarer Garant für Stabilität in Krisenzeiten“ sei.

Einsparungen würden „verheerendes Ausmaß“ annehmen

Laut Doskozil müsse das Budget so angepasst werden, dass das Heer seinen Aufgaben im In- und Ausland nachkommen könne. Die Einsparungen würden mittlerweile ein „verheerendes Ausmaß“ annehmen. „Die Landesverteidigung der Republik Österreich ist keine Kann-Bestimmung, egal ob im Luftraum oder auf dem Boden“, kritisierte Doskozil. Dass man trotz des Verdachtes des Betruges an den Eurofightern festhalte, sei unverständlich – mehr dazu in Doskozil: Kritik an Tanner wegen Eurofighter. Außerdem fordere er eine stärkere Einbindung des Bundesheeres im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements, betonte Doskozil, der auch die Petition „Rettet das Bundesheer“, die von den Oppositionsparteien eingebracht wurde, unterstützt.

Schwarz weist Kritik zurück

Gaby Schwarz, stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, sprach im Zusammenhang mit Doskozils Kritik von „scheinheiligen Attacken“ und „unbegreiflichen Anschuldigungen“ gegen Verteidigungsministerin Tanner. Nach dem Bankenskandal solle Doskozil den Burgenländerinnen und Burgenländern, die vom Bankenskandal teils schwer betroffen seien, zur Seite stehen.