Der Landtag beschließt am Donnerstag die Reform der Verfassung und der Landtags-Geschäftsordnung. „Dass ist etwas ganz Wesentliches für uns. Es wird hier mehr Transparenz, mehr Fairness und mehr Modernität geben“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Eckpunkte der Reform: Für den Klubstatus reichen wieder zwei statt nur drei Abgeordnete, Untersuchungsausschüsse richten sich nach den Nationalratsregeln mit Aufwertung der Minderheitenrechte, die Fragestunde läuft spontaner ab. „Die Oppositionsrechte werden deutlich gestärkt“, so Hergovich.
Durch die Reform bilden die Grünen wieder einen Landtagsklub. Klubobfrau wird die Landesparteisprecherin Regina Petrik. „Wir bekommen die Klubförderung, das sind pro Abgeordneten und Jahr 34.000 Euro. Das ist etwas, von dem durchaus auch andere profitieren“, so Petrik.
ÖVP fordert weitere Hilfe für Gemeinden
Die ÖVP fordert in der Sitzung in einem Antrag und einer Aktuellen Stunde Landeshilfe für Gemeinden in der Corona-Krise. „Wir verlangen die Verdoppelung der Bundesförderung. 31 Millionen von der Bundesregierung, und 31 Millionen für die Landesregierung. Das wäre eine echte Hilfe für die burgenländischen Gemeinden“, so der designierten Parteiobmann Christian Sagartz.
Wie bereits angekündigt, wird die FPÖ bei der Verfassungsreform bei der Neuregelung des Klubstatus nicht zustimmen – mehr dazu in FPÖ kritisiert Verfassungsreform. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz fordert zudem in einem Entschließungsantrag den Stopp des Asyl-Schnellverfahrens in Eisenstadt. Er vermutet dahinter einen Plan der türkis-grünen Bundesregierung und befürchtet, dass „kleine Asylzentren im grenznahen Bereich“ möglich sein könnten. Der Landtag diskutiert am Donnerstag auch den kritischen Rechnungshofbericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugesellschaften.