Die Regierung verhandelt auch mit den anderen Nachbarländern über Lockerungen der Corona-Bestimmungen, sagte Innenminister Nehammer. In Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) ist auch das Bundesheer im Assistenzeinsatz für die Grenzsicherung.
„Es hat immer nur dann einen Sinn, wenn man es im Gleichklang mit seinem Nachbarland durchführt. Ungarn hat die Grenzkontrollen, auch die gesundheitlichen Auflagen, sehr lange erstreckt – mehrere Monate jetzt. Aber, dass hängt auch davon ab, wie die ungarische Seite die Situation beurteilt – die Entwicklung in Österreich, aber auch die Entwicklung in Ungarn“, sagte Nehammer.
„Man konnte viele Abkommen treffen“
Die Bundesregierung will auch mit Ungarn eine Lockerung der Corona-Reisebeschränkungen vereinbaren. Man habe, gerade hier an der ungarisch-österreichischen Grenze, sehr viele Abkommen für die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden treffen können – bezüglich der Möglichkeit, dass Österreicher nach Ungarn fahren können, gebe es einen sehr pragmatischen Ansatz, den man jetzt auch fortsetzen werde, so Nehammer.
Einige Tage lang wollte Ungarn aus Österreich überhaupt niemanden mehr ein- oder durchreisen lassen, was zu einem Chaos an der Grenze geführt hat. „Mittlerweile hat sich die Zusammenarbeit ganz gut entwickelt. Es gibt Absprachen mit Korridoren, die es am Anfang nicht gegeben hat. Die Korridore erlauben uns, bestimmte Staatsangehörige nach Ungarn einreisen zu lassen und man sieht, dass wir jetzt kaum Staus haben “, sagte Landespolizeidirektor Martin Huber.
Gesundheitsbehördlicher Einsatz
Der Grenzübergang Nickelsdorf ist mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag der meistbefahrenste Grenzübergang im Burgenland. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist ursprünglich der Flüchtlingssituation geschuldet. Das Coronavirus bescherte dem Heer zusätzliche Aufgaben – die Soldaten sind in Nickelsdorf auch im gesundheitsbehördlichen Einsatz.
„Es gilt zu Überprüfen – ist das ein Pendler, ist das ein Güterverkehr, ist es ein Individualreisender. Ein Individualreisender braucht ein Coronavirus-Attest – wenn er das nicht hat, muss er eine 14-tägige-Quarantäne unterschreiben. Die Burschen haben das innerhalb kürzester Zeit im Griff gehabt und machen das hervorragend“, so Landesmilitärkommandant Gernot Gasser.
Miliz löst Grundwehrdiener ab
Es werden rund 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt – viele der hier tätigen Soldaten sind Grundwehrdiener, die eigentlich schon abrüsten hätten sollen. 170 Milizsoldaten sollen die Aufschub-Präsenzdiener ablösen – mehr dazu in Grenze: Miliz bereitet sich auf Einsatz vor.
„Ab dem 18. Mai werden die Miliz-Soldaten in sicherheitspolizeilichen Belangen übernehmen – unter anderem an der Grenze im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, aber auch in anderen Teilen von Österreich zum Schutz von kritischer Infrastruktur“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Grenzkontrollen in Hinblick auf illegale Migration sollten laut dem Innenminister jedenfalls fortgesetzt werden.
SPÖ: „Inkognito-Besuch“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst reagierte auf den Besuch der beiden ÖVP-Minister verwundert und spracht von einem „Inkognito-Besuch“: Es sei merkwürdig, dass zwei Minister in ein Bundesland kommen ohne den zuständigen Landeshauptmann in irgendeiner Form zu kontaktieren, so Fürst.
Das Büro von Minister Nehammer betonte, dass Landeshauptmann Doskozil über den Ministerbesuch an der Grenze informiert war. Die SPÖ-Aussage zum „Inkognito Besuch“ sei unwahr. Die Landespolizeidirektion Burgenland bestätigte, dass Doskozil am Dienstag über den Besuch informiert worden sei.
Update: „Es gab nur unverbindliche SMS-Info“
Mittwoch Abend konkretisierte die SPÖ dann noch einmal ihren Vorwurf. Laut Landesgeschäftsführer Fürst gab es am Montag nur eine SMS des Polizeidirektors mit der Info, dass „wahrscheinlich“ die Minister kommen würden. Danach habe es keine Infos mehr gegeben. Eine Kontaktaufnahme des Ministers mit dem Landeshauptmann sei aber im zivilisierten politischen Umgang üblich. Eine SMS von Dritten entspreche derartigen Gepflogenheiten nicht, so Fürst.