Polizeisprecher Helmut Marban bestätigte Mittwochvormittag gegenüber dem ORF Burgenland eine entsprechende Meldung der burgenländischen Wirtschaftskammer über die neue Regelung.
„Beschränkungen sind weggefallen“
„Es ist mittlerweile so, dass jegliche Beschränkungen, die es bisher gegeben hat, weggefallen sind. Ungarische Berufspendler können jeden geöffneten Grenzübergang an der österreichisch-ungarischen Grenze überschreiten“, so Marban. Einzige Voraussetzung sei, dass die ungarischen Arbeitnehmer eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen können.
Bereits vergangen Freitag wandte sich Landeshauptmann Hasn Peter Doskozi (SPÖ) in der Angelegenheit per Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. Dokozil hatte darin eine rasche Lösung für ungarische Berufspendler gefordert – mehr dazu in Notverordnung Ungarn: Doskozil drängt auf Ausnahme.
Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer zufrieden
Die Wirtschaftskammer hatte die neue Regelung bereits am Vormittag in einer Aussendung präsentiert und auf ein entsprechendes Schreiben der ungarischen Polizei verwiesen. Neben der Bescheinigung des Arbeitgebers führte die Wirtschaftskammer einen Eigentums- oder Nutzungsnachweis für landwirtschaftliche Flächen an, der vorgezeigt werden könne. „Das ist eine weitreichende Verbesserung zur Situation in den letzten Tagen“, betonte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.
Auch Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich begrüßte in einer Aussendung ebenfalls den Wegfall der Einschränkung. Die neue Regelung sei wichtig, "da wir diese Arbeitskräfte dringend in der Landwirtschaft brauchen“, so Berlakovich.
Sagartz verweist auf Minister
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz verwies einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg, sowie auf Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP). Sie haben durch intensive Gespräche mit Ungarn die bisherige Ausnahmeregelung für den Pendlerverkehr an der österreichisch-ungarischen Grenze auch weiterhin aufrechterhalten, sagt Sagartz.
Das Land Burgenland hatte schon vergangenen Montag die Bestätigung erhalten, wonach es beim Grenzverkehr eine Ausnahmeregelung für Berufspendler aus Ungarn gibt. Die Verkehrsministerien von Ungarn und Österreich handelten diese aus – mehr dazu in Ausnahme für ungarische Pendler offiziell.