Doskozil wandte sich in der Angelegenheit per Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. Außerdem nahm er am Freitagmorgen auch Kontakt mit Bundespräsident Alexander van der Bellen auf, da er massive Auswirkungen auf die Grenzregion Burgenland befürchtet.
Burgenland verliert Arbeitskräfte
In dem Brief an Bundeskanzler und Außenminister betonte Doskozil die Wichtigkeit ungarischer Arbeitskräfte für das Burgenland. Durch die in Ungarn in Kraft getretene Notverordnung werde das Burgenland zumindest für die kommenden zwei Wochen dringend erforderliche Arbeitskräfte verlieren, womit sich die Krisensituation im Burgenland weiter verschärfen würde.
Doskozil sieht Gefahr für Gesundheitsbereich
Laut Doskozil kann der Betrieb im burgenländischen Gesundheits- und Pflegebereich ohne medizinisches Personal aus Ungarn nicht im erforderlichen Maß aufrechterhalten werden. Doskozil forderte die Bundesregierung auf, bilaterale Gespräche mit ungarischen Verantwortungsträgern aufzunehmen. Das Ziel sei es, eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen wie zu finden – mehr dazu auch auf Ungarisch in Volksgruppen.
Im Laufe des Freitags gab es eine Zusage der Bundesregierung, dass man mit den offiziellen Stellen in Ungarn in Kontakt sei. Man suche nach einer gemeinsamen Lösung.
Illedits: Land stellt kostenlose Quartiere bereit
Um die Pflege und die 24-Stunden-Betreuung abzusichern, appellierte Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) am Freitag an die burgenländischen Heimbetreiber, rasch mit den ausländischen Pflegekräften zu reden und sie zu bitten, in Österreich zu bleiben. Das Land werde kostenlose Quartiere bereitstellen und weitere Maßnahmen setzen. Interessierte Pflegekräfte sollen sich bei den jeweiligen Heimbetreibern melden.
Illedits rief aber auch alle mit entsprechender Ausbildung, die im Gesundheitsbereich tätig waren und es derzeit nicht sind, dazu auf, die Heime oder die mobile Hauskrankenpflege temporär zu unterstützen. Die Versorgung müsse aufrecht bleiben. Interessierte aus den Pflegeberufen können sich telefonisch unter 057-600/2379 melden. Angehörige von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen finden bei der Pflegehotline unter 057 600 1000 Unterstützung.
Ersatzbetreuungseinrichtungen fixiert
In Bad Tatzmannsdorf und Bad Sauerbrunn wird ab dem kommenden Dienstag ein temporär eingerichtetes Angebot für pflege- und betreuungsbedürftige Personen in häuslicher Betreuung hochgefahren, um einen etwaigen Mangel an 24-Stunden-BetreuerInnen zu kompensieren. „Die derzeitige Situation im In- und Ausland ist herausfordernd. Um einem Mangel vorzubeugen, haben wir vorausschauende Schritte gesetzt, um die Versorgung zu gewährleisten. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass wir kurzfristig Lösungen finden konnten“, sagte Illedits.
Verschärfungen für Güterverkehr
Auch für den Güterverkehr verschärft Ungarn laut Wirtschaftskammer Burgenland die Rahmenbedingungen: Lkw-Fahrer unterliegen demnach jetzt einer gesundheitlichen Pflichtuntersuchung bei der Einreise nach Ungarn. Außerdem besteht für sie bei Fahrten in Ungarn Tragepflicht für Schutzmasken und Gummihandschuhen.
Wenn es keinen Covid-19-Verdacht gibt gilt: Nicht ungarische Staatsbürger müssen Ungarn nach der Entladung innerhalb von 24 Stunden Ungarn verlassen. Ungarische Lkw-Fahrer mit Zielort Ungarn müssen für 14 Tage in Heimquarantäne. Im Transitverkehr gilt, dass Ungarn auf den für den Transitverkehr bestimmten Routen innerhalb der kürzesten Zeit verlassen werden muss. Bei Verdacht auf Covid-19-Infizierung müssen ungarische Staatsbürger in behördliche Quarantäne. Allen anderen wird die Einreise nach Ungarn verweigert.
Unterstützung für Doskozil von NEOS
Die Auswirkungen der ungarischen Notverordnung auf die Berufspendler seien für das Burgenland verheerend, hieß es am Freitag auch von NEOS Burgenland. Betroffen seien rund 20.000 Tagespendler und dazu noch die 24-Stunden-Betreuerinnen, die im Zwei-Wochen-Turnus wechseln. NEOS unterstütze die Initiative Doskozils und fordere die Bundesregierung auf – insbesondere Kanzler Kurz, der ja über beste Kontakte zum ungarischen Regierungschef Orban verfüge – rasch eine Lösung zu finden.
Seitens des Innen- und Außenministeriums betonte man gegenüber dem ORF Burgenland, dass man nach wie vor mit den offiziellen Stellen in Ungarn in Verbindung steht. Man suche gemeinsam nach Lösungen und sei zuversichtlich, dass eine Möglichkeit für das Burgenland und die Pendler gefunden werden kann.
Fazekas: „Keine Zurufe“
Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas reagierte mit Verwunderung auf den offenen Brief von Landeshauptmann Doskozil an die Bundesregierung. „Die Bundesregierung leistet hervorragende Arbeit. Da braucht es keine Zurufe von außen, sondern jeder soll sich einbringen, damit diese Krise gut bewältigt werden kann“, so Fazekas, der betontw: „Es wird gerade intensiv an einer Lösung gearbeitet, damit es für ungarische Berufspendler eine Ausnahme von der Notverordnung gibt“.