Seit Ende Dezember ist der bisherige Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Manfred Grauszer in Pension – mehr dazu in LVG-Präsident Grauszer geht in Pension. Seine Nachfolge wurde bereits im Sommer 2018 zum ersten Mal überraschend ausgeschrieben. Als Favoritin für die Funktion galt damals die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl.
Neuausschreibung nach Gesetzesnovelle
Nach Protesten wegen Befürchtungen um die Unabhängigkeit des Gerichtes hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – mehr dazu in LVwG: Krumböck zieht Bewerbung zurück. Das Verfahren wurde anschließend beendet, obwohl noch zwei Bewerber vorhanden waren. Danach wurde das Gerichtsgesetz novelliert und das Land hat die Nachfolge vergangenen November neu ausgeschrieben – mehr dazu in LVwG: Stelle wird neu ausgeschrieben.
Insgesamt haben sich sieben Interessenten für die Stelle beworben, darunter sind vier Richter des Verwaltungsgerichtes. Auch der Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes, Thomas Giefing, ist unter den Bewerbern – er leitet das Gericht derzeit. Die Hearings sind mittlerweile abgeschlossen. Durchgeführt hat sie eine Objektivierungskommission.
Entscheidung soll bald getroffen werden
Diese Kommission besteht aus dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, Landesamtsdirektor Ronald Reiter und einem externen Personalberater. Die Kommission legt der Landesregierung – jetzt der SPÖ Alleinregierung – einen im nächsten Schritt dann einen Besetzungsvorschlag vor. Auf dessen Grundlage wird in weiterer Folge dann entschieden – und diese Entscheidung dürfte wohl demnächst fallen.