Das Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt ist zuständig für Beschwerden gegen Verwaltungsbescheide auf Basis von 250 Gesetzen – zum Beispiel Jagd-, Bau- oder Gewerberecht.
Grauszer: „Bürger kommen zu ihrem Recht“
Der scheidende Präsident war zuvor auch Chef des Unabhängigen Verwaltungssenates – vor fünf Jahren wurde dieser Senat zum Verwaltungsgericht. Die Bilanz seither: „5.800 Fälle und 45 Prozent der Beschwerdeführer haben gewonnen. Das heißt, die Bürger haben etwas davon, dass sie sich bei uns beschweren. Sie kommen zu ihrem Recht und haben eine hohe Erfolgsquote“, so Grauszer.
Uhudler: Interessantester Fall für Grauszer
Der interessantester Fall aus Grauszers Sicht war der Streit wegen zunächst illegaler Auspflanzung von Uhudlerreben im Südburgenland. Das Gericht holte Gutachten aus Deutschland ein und hob die eigenen Rodungsbescheide letztendlich auf. „Insoweit haben wir einen Beitrag zur Rettung des Uhudlers geleistet“, so Grauszer.
Grauszer wünscht sich Richterin/Richter als Nachfolge
Das Land schrieb die Grauszer-Nachfolge bereits vor eineinhalb Jahren überraschend und mit kurzer Bewerbungsfrist aus. Der Präsident protestierte und wurde von mehreren Seiten unterstützt: Die Ausschreibung sei auf die Büroleiterin des damaligen Landeshauptmannes Niessl zugeschnitten. Aus Gründen der Unabhängigkeit wünsche sich Grauszer einen Richter als Nachfolger, so auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch: „Also jemanden, der die Befähigung zum Richteramt hat und schon als Richter gearbeitet hat.“
Hearings beginnen im Jänner
Nach der Novelle des Gerichtsgesetzes schrieb das Land die Nachfolge heuer im November neu aus. Der 65-jährige Manfred Grauszer geht nach insgesamt 41 Jahren im Landesdienst in Pension. Bei der Pressekonferenz sagte Grauszer: „Politischer Einfluss auf unsere Entscheidungen hat nie stattgefunden, wurde auch nicht versucht.“ Die Hearings mit den Bewerbern beginnen im Jänner. Auch der Vizepräsident des Gerichts hat sich beworben – er führt die Geschäfte bis zu einer Entscheidung vorläufig weiter.