Mit 35 von 36 möglichen Stimmen wurde Doskozil von den Landtagsabgeordneten am Montag zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt – mehr dazu in Doskozil von allen Parteien zum LH gewählt. Dienstagvormittag folgte die Angelobung auf die Bundesverfassung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg in Wien.
Van der Bellen lobte Doskozil auf die Verfassung an
Bundespräsident Van der Bellen fand bei der Angelobung von Landeshauptmann Doskozil auch persönliche Worte.
Doskozil: Sorgfältig mit Absoluter umgehen
Bei der Angelobung wurde Doskozil von Familienmitgliedern begleitet. Seine Verlobte Julia Jurtschak, deren Eltern sowie Doskozils Eltern, Kinder und Geschwister waren bei der Angelobung in der Hofburg dabei. Auch Mitarbeiter und Beamte aus dem Büro des Landeshauptmannes kamen mit. Nachdem es bereits seine zweite Angelobung als Landeshauptman gewesen sei, sei für ihn auch ein Stück mehr Routine dabei gewesen, so Doskozil. Doch es sei – vor allem im Wissen um die absolute SPÖ-Mehrheit im Burgenland – trotzdem etwas Besonderes. „Es muss uns allen klar sein, dass das eine sensible Thematik ist und dass wir sorgfältig damit umgehen werden“, sagte der Landeshauptmann.
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Mehr Kontrollrechte und Klubstatus für Grüne
Doskozil kündigte an, dass man die Kontrollrechte so erweitern wolle, dass man auch in die Landesholding Burgenland Einblick zulassen werde. Es sei zum Beispiel im Bereich der Spitäler sicherlich richtig, dass es Kontrollrechte gebe. Ihm persönlich sei auch der Klubstatus der Grünen, die zwei Sitze im Landtag haben, ein wichtiges Anliegen. Wenn es dafür keine verfassungsrechtliche Mehrheit im Landtag gebe, dann werde man die Grünen auch ohne Klubstatus entsprechend personell ausstatten. „Weil ich glaube, es ist wichtig, als absolute Regierung auch ein entsprechendes Gegenüber zu haben“, sagte Doskozil.
Für Verstärkung der Ermittler in Causa Eurofighter
Am Rande der Angelobung forderte Doskozil eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa Eurofighter. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit „massiv vernachlässigt worden“, „hier hat die Konsequenz gefehlt“, so der Ex-Verteidigungsminister. Er betonte einmal mehr, dass aus seinen Erfahrungen heraus, „Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“. Doskozil, unter dessen Amtszeit als Verteidigungsminister, eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht worden war, appellierte, dass „alle über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen“.
Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages ist, sagte Doskozil, „dass das die beste Variante wäre“. „Eine Rückabwicklung ist aber ein schwieriges Unterfangen.“ Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung „kostengünstig und effizient“ neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.