Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder wurden am Montag nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare gewählt, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, der Grünen und der ÖVP. Die SPÖ hätte die Zustimmung der anderen Parteien aber gar nicht gebraucht – ohne Proporz und aufgrund der absoluten Mehrheit kann die SPÖ mit Landeshauptmann Doskozil an der Spitze alleine regieren – mehr dazu in SPÖ schafft Absolute.
Doskozil, der nach seiner Kür von der Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold in den Sitzungssaal geholt worden war, nahm die Wahl an und legte anschließend vor dem Landtag das Gelöbnis auf die Landesverfassung ab. Danach überreichte ihm Landtagspräsidentin Verena Dunst die Bestellungsurkunde. Am Dienstag wird Doskozil in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Bundesverfassung angelobt.
Dank an Opposition
Seine Rede begann Doskozil mit Dankesworten vor allem in Richtung der anderen Parteien: „Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landeregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben".
Bestellung seiner Verlobte war „Fehler“
Doskozil nahm auch zur umstrittenen und heftig kritisierten Bestellung seiner Lebensgefährtin Julia Jurtschkas in sein Büro Stellung – mehr dazu in Doskozils Verlobte nimmt Posten nicht an. Er sprach von einem Fehler: „Ich stehe nicht an, auch an dieser Stelle zu sagen, dass es jetzt im Nachhinein betrachtet, mit Sicherheit ein politischer Fehler war diese Entscheidung so zu treffen. Ich persönlich habe diese Entscheidung historisch getroffen, ich persönlich bin hier einem Denkfehler aufgesessen.“ Es sei gesetzlich durchaus möglich, in kein Ausschreibungsverfahren zu gehen und ein politisches Büro mit Vertrauten zu besetzen. Er habe nicht bedacht, „dass es hier mehr bedarf, als nur die Gesetze einzuhalten, dass es hier darüber hinaus Maßstäbe gibt“, meinte Doskozil.
Antrittsrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Doskozil nahm in seiner Rede Stellung zur umstrittenen Bestellung seiner Verlobten.
Mehr Transparenz angekündigt
Doskozil sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb auch um eine Verfassungsänderung: Der Klubstatus solle von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden, das gebe in diesem Fall den Grünen mehr Spielraum.
Doskozil sieht auch durchaus Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.“ Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen. „Gemeinsam werden wir die nächsten fünf Jahre für das Burgenland gestalten“, sagte Doskozil.
Neue alte Regierungsmitglieder
Mit Doskozil gehören der Landesregierung Astrid Eisenkopf als Landeshauptmannstellvertreterin sowie die Landesräte Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner an.
Die Regierung ist kleiner als zuvor – es gibt fünf statt bisher sieben Mitglieder – alle SPÖ Landesräte bleiben – mehr dazu in Keine Änderungen im SPÖ-Regierungsteam.
36 Abgeordnete angelobt
Um 10.00 Uhr hat in Eisenstadt die konstituierende Landtagssitzung begonnen. Zum Beginn der 22. Gesetzgebungsperiode waren zunächst die 36 Landtagsabgeordneten angelobt worden – und zwar in alphabetischer Reihenfolge.
Fotostrecke mit 11 Bildern
Beinahe die Hälfte aller 36 Mandatare ist neu im Landtag. Elf statt bisher zehn Frauen besetzen ein Mandat und das Durchschnittsalter der Abgeordneten ist leicht gesunken – mehr dazu in Viele Neue im Landtag.
Verena Dunst (SPÖ) wurde einstimmig als Landtagspräsidentin bestätigt. Nach der Antrittsrede von Dunst wurde Georg Rosner (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident mit 11 ÖVP-Stimmen einstimmig gewählt. Auch Kurt Maczek (SPÖ) wurde als Dritter Landtagspräsident mit 19 SPÖ-Stimmen einstimmig gewählt.
Dann folgte die Wahl der Schriftführer, Ordner und der burgenländischen Bundesräte. In mehreren Wahlgängen wurde über die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses entschieden.
ÖVP: „Noch stärkere Oppositionsarbeit“
Die Landtagswahl habe für die Volkspartei zwar ein Plus, für die SPÖ aber die absolute Mandatsmehrheit gebracht, sagte ÖVP-Landesparteiobmann und Klubobmann Thomas Steiner in einer Aussendung nach der konstituierenden Landtagssitzung. „Wir respektieren dieses Wählervotum und haben deswegen der Alleinregierung zugestimmt. Diese Zustimmung ist dem Wählervotum geschuldet und nicht der SPÖ. Wir wissen, dass gerade diese Alleinregierung eine noch stärkere Oppositionsarbeit bedeutet", so Steiner.
Grüne: „Positives Signal“
"Die Antrittsrede des wiedergewählten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil ist ein positives Signal für das Burgenland, so die Landessprecherin Regina Petrik der Grünen nach der konstituierenden Landtagssitzung. „Es kommt nicht oft vor, dass sich Politiker für Fehlentscheidungen entschuldigen, Fehler einräumen und korrigieren, weil ihnen das oft als Schwäche ausgelegt wird. Wir haben großen Respekt vor Landeshauptmann Doskozil, dass er dies heute getan hat“, so Petrik.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz erwartet, dass eine konstruktive und respektvolle Arbeit im Sinne der burgenländischen Bevölkerung geleistet wird.
NEOS Burgenland begrüßt die SPÖ-Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien. Auch wenn die NEOS den Sprung in den burgenländischen Landtag nicht geschafft haben, stünden sie jederzeit zum Dialog und Meinungsaustausch über die Zukunftsfragen des Burgenlandes bereit, sagte Landessprecher Eduard Posch.
Analyse von Chefredakteur Walter Schneeberger
ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger analysiert die konstituierende Landtagssitzung im Gespräch mit ORF-Burgenland-Nachrichtenmoderator Andreas Herbst.
Analysiert hat für den ORF Burgenland auch Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin der Donau-Universität Krems, die die Sitzung gemeinsam mit ORF-Politikredakteurin Patricia Spieß begleitete. Praprotniks Resümee: Geschäftsordnung und Landesverfassung seien bei dieser Sitzung „lebendig“ geworden. Landeshauptmann Doskozil habe sich offen zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien gezeigt. Was die geplante Postenbesetzung durch seine Verlobte betreffe, habe der Landeshauptmann seinen Fehler eindeutig angesprochen und klar eingestanden.