Im Burgenland starben im heurigen Jahr 32 Menschen bei Verkehrsunfällen – im Vorjahr waren es 13 – mehr dazu in Mehr Verkehrstote im Burgenland. Ein großes Unfallrisiko stelle die Ablenkung am Steuer dar – etwa durch SMS-Schreiben oder Ähnliches, sagte die grüne Abgeordnete Regina Petrik. Sie will von dem für Verkehrssicherheit zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) wissen, welche Maßnahmen das Land setzt, um dieses Unfallrisiko zu reduzieren.
Tschürtz will Gesetzesänderung
„Wenn man im Vorbeifahren sieht, dass jemand telefoniert, oder mit dem Handy SMS schreibt, ist es der Polizei nicht möglich, hier eine Anzeige zu erstatten. Das heißt, man muss denjenigen aufhalten, und man muss vor Ort entweder die Anzeige oder die Anonymverfügung abgeben. Wir versuchen eine Gesetzesänderung diesbezüglich zu erreichen“, so Tschürtz. Er verwies zudem auf laufende bewusstseinsbildende Maßnahmen und Programme, um solche Unfälle zu vermeiden.
Grüne thematisieren Tempolimit
Danach brachte Regina Petrik das Thema Tempolimit in die Diskussion ein. „Nachdem Ablenkung und hohe Geschwindigkeit ja sehr stark zusammenhängen – weil mit hoher Geschwindigkeit fahren, senkt die Reaktionsgeschwindigkeit, wenn man eine Gefahr sieht – haben sie schon einmal in Erwägung gezogen, auch Temporeduktion als Unfallvermeidung einzusetzen“, fragte Petrik.
Es gebe hier auch unter Experten verschiedene Betrachtungsweisen, antwortete Tschürtz: „Desto langsamer man fährt, desto häufiger passieren Unfälle. Wenn ich zum Beispiel 60 fahre, dann greife ich eher zu einem Lebensmittel, telefoniere eher, oder schreibe eher eine SMS.“
19 Punkte auf Tagesordnung
Insgesamt hat die Tagesordnung 19 Punkte – im Mittelpunkt steht heute die Debatte über das Budget 2020. Die Sitzung wird voraussichtlich bis in die Nachtstunden dauern – morgen wird das Budget dann mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, die Oppositionsparteien haben angekündigt dem Gesamtbudget nicht zuzustimmen.