Das neue Gesetz der rot-blauen Landesregierung befindet sich momentan in Begutachtung. Strafen von bis zu 3.000 Euro sind vorgesehen, für den Fall dass Grundstücksbesitzer das Ragweed auf ihrem Feld nicht entfernen. ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner warf der Landesregierung vor, dass sie damit die Verantwortung auf die Grundstücksbesitzer abwälzen würde.
Vom neuen Gesetz seien zudem nicht nur Landwirte und deren Felder betroffen, so Steiner. „Da geht es nicht nur um die landwirtschaftlichen Grundstücke, sondern es betrifft am Ende des Tages alle Grundstücke vom Acker bis zum kleinen Garten im Einfamilienhaus, oder im Reihenhaus“, sagte Steiner.
„Forst und Bundesflächen nicht erfasst“
Kritik am neuen Gesetz gab es auch vom Präsidenten der burgenländischen Landwirtschaftskammer Nikolaus Berlakovich. Er bemängelte, dass ein Drittel der Fläche im Burgenland vom neuen Gesetz nicht betroffen sei. „Der Forst ist nicht erfasst, die Bundesflächen sind nicht erfasst, Truppenübungsplätze und ähnliches“, so Berlakovich.
Laut Berlakovich sei auch das Land selbst nachlässig, was die Ragweed-Vernichtung betrifft und belegte das mit diversen Fotos von Ragweed-Pflanzen am Straßenrand. „Uns geht es darum, dass man das vernünftig und konsequent angeht und nicht als Land Grundbesitzer strafen will und selber nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Das Land ist selbst gefordert das Ragweed zu vernichten und nicht Leuten gleich 3.000 Euro-Strafen anzudrohen, die die Pflanze gar nicht kennen“, so Berlakovich.
Laut Berlakovich sei die Landwirtschaftskammer nicht in den politischen Gesetzesverhandlungen miteingebunden. Die Begutachtungsfrist endet am 10. September. ÖVP-Chef Steiner kündigt an, dass seine Partei im Landtag – Stand am Montag – dem Gesetz nicht zustimmen werde.
SPÖ: „Bewusstseinsbildung im Vordergrund“
Die SPÖ sprach am Montag von ÖVP-Panikmache. Man arbeite zur Zeit an einem zeitgemäßen Gesetz zur Ragweed-Bekämpfung, die Landwirtschaftskammer und die ÖVP seien sehr wohl darin eingebunden, sagte SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon. Es gehe vor allem um Aufklärung und Bewusstseinsbildung sowie die nachhaltige Bekämpfung der aggressiven Allergiepflanze, Strafen sind immer das letztmögliche Mittel, betonte SPÖ-Agrarlandesrätin Astrid Eisenkopf.
FPÖ und Grüne für Gesetz
Auch die FPÖ kann mit der Kritik der Volkspartei am geplanten Ragweed Gesetz nichts anfangen. Das neue Gesetze helfe den Landwirten und werde zur Gesundheit der Menschen beitragen, ist FPÖ Klubobmann Geza Molnar überzeugt.
Die GRÜNEN begrüßen die klare Ansage des Landes zur Bekämpfung von Ragweed, das damit eine langjährige Forderung des Abgeordneten und Naturschutzsprechers Wolfgang Spitzmüller aufnimmt. Ihr Vorschlag: Die Unterstützung zur Entfernung von Ragweed in das Tätigkeitsfeld der Sicherheitspartner aufzunehmen.
Umweltanwalt begrüßt Gesetz
Ragweed wurde wahrscheinlich mit verunreinigten Zierpflanzen, mit Vogelfutter oder an Fahrzeugen anhaftend eingebracht, so Umweltanwalt Michael Graf. Der Klimawandel begünstige die Ausbreitung, da die Pflanze warme Temperaturen benötigt. Neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung von vielen Menschen sei auch die Natur durch die drohende Vermehrung betroffen – seitens der Umweltanwaltschaft wird daher eine gesetzliche Regelung gegen die rasche Ausbreitung von Ragweed begrüßt.