Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ließ zahlreiche Immobilien, die Michael Tojner wirtschaftlich zugerechnet werden, gerichtlich beschlagnahmen. Der Verdacht: groß angelegter Betrug mit gemeinnützigen Immobilien. Tojner bestreitet das – mehr dazu in Tojner-Immobilien um 140 Mio. Euro beschlagnahmt.
„Klarer Rechtsstandpunkt und klare Rechtsmeinung“
ORF-Burgenland-Redakteurin Raphaela Pint hat mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die aktuelle Entwicklung gesprochen:"Ich beurteile das nicht. Wir haben unsere Meinung kundgetan, wir haben einen Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Wir haben einen klaren Rechtsstandpunkt, was diese Causa betrifft. Nun ist wie immer schon die Staatsanwaltschaft am Zug. Es wurden erste Maßnahmen gesetzt. Das bestätigt unseren Verdacht, das bestätigt unsere Linie." Doskozils einziger Zugang sei jener, dass ihm Gerechtigkeit ganz wichtig sei, auch im Sinne des Steuerzahlers. Trotz allem sei er in dieser Causa für das Burgenland sehr optimistisch: „Wenn wir nicht einen klaren Rechtsstandpunkt und eine klare Rechtsmeinung hätten, hätten wir diese Schritte nicht gesetzt.“
Wie viel Geld das Land Burgenland erwarte, würden dann die Sachverständigen klären, so Doskozil: „Es gibt Gutachter, die bereits beauftragt wurden, auch seitens des Landes. Da gibt es erste Ergebnisse. Es sind ja drei Genossenschaften betroffen, nicht nur zwei, sondern auch eine weitere, die Pannonia. Auch mit der ganzen Thematik Heumarkt: Da gibt es Liegenschaften in sehr exklusiver Lage in Wien zu beurteilen, das wird noch ein bisschen dauern. Aber es wird natürlich ein mehrstelliger Millionenbetrag sein.“
Sozialwohnungen: Beschwerde abgelehnt
Im Fall der Sozialwohnungen der WBV-GFW gibt es nun eine Entscheidung des Wiener Verwaltungsgerichts. Laut „profil“ bestätigt das Gericht, dass die Verkäufe der Wohnungen rückabzuwickeln seien. Eine Beschwerde des Tojner-Vertrauten Christian Hosp wurde abgelehnt – mehr dazu in Sozialwohnungen: Beschwerde abgelehnt (wien.ORF.at).