SPÖ und die unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf (UDW) stimmten gegen die Abwahl bzw. Auflösung, sie halten mit elf von insgesamt 21 Mandaten (SPÖ 7, ÖVP 10, UDW 4) die Mehrheit im Gemeinderat. Grund für den gemeindepolitischen Streit sind hitzige Debatten über neue Baugrundstücke. Für eine vorzeitige Auflösung gebe es keinen Grund, waren sich Vizebürgermeister Rene Pint (SPÖ) und UDW-Mandatarin Sabine Szuppin einig. „In Wirklichkeit ist der Gemeinderat arbeitsfähig, wir haben Verordnungen, Personalaufnahmen, Budget und Rechnungsabschlüsse beschlossen“, so Szuppin. „Wir haben die massive Mehrheit der Beschlüsse in den eineinhalb Jahren einstimmig oder mehrstimmig beschlossen, nur jetzt beim Baugebiet gibt es Probleme“, so Pint.
Streit um Umwidmungsflächen
Zankapfel sind Umwidmungsflächen in der Mühlgasse – Uneinigkeit gibt es unter anderem in Sachen Bauzwang. Um Spekulationen zu vermeiden, ist die SPÖ dafür. Weil dadurch unter anderem die Verhandlungen mit einzelnen Eigentümern schwieriger werden, ist die ÖVP eher dagegen. Ein Kompromiss blieb bisher aus – die Folge ist die gestrige Abstimmung.
SPÖ und UDW präsentierten Lösungsansatz
Danach präsentierten SPÖ und UDW einen Lösungsansatz. Es habe Gespräche mit Grundeigentümern gegeben, sagte Pint: „Wir hätten ein geschlossenes Gebiet von 11,5 Tausend Quadratmetern, und auf das können wir ansetzen. Es sind noch andere Grundstückseigentümer, mit denen man auch reden kann, aber jetzt hätten wir zumindest eine Teillösung mit fast der Hälfte des Baugebietes.“ Ein Vorschlag, den die beiden Fraktionen bereits anklingen lassen hätten, sagte Zarits, aber: „Die Grundverluste für die Grundeigentümer sind höher, sie bekommen weniger Geld dafür…und man muss sich vorstellen, jetzt sagt man den Grundeigentümern, sie sollen mehr hergeben und das alles akzeptieren, und am Schluss bekommen sie dann weniger Geld.“
Außerdem gebe es in Sachen Mühlgasse einen Gemeinderatsbeschluss vom März 2018. Die Wünsche bezüglich Bauzwang seien erst später dazugekommen, sagte Zarits. Jetzt müssen sich vorerst also alle Beteiligten wieder auf Kompromisssuche begeben.