Ein Jahr Rot-Blau: „Positive Veränderung“
Es hat hohen Wellen geschlagen, als SPÖ-Landeschef Hans Niessl nach der Landtagswahl im Vorjahr die FPÖ als Regierungspartner präsentiert hat. Das Burgenland sei jedenfalls seither von lösungsorientierter Arbeit geprägt, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. „Es wird nicht gestritten, wir versuchen auch immer Lösungen zu finden. Das gelingt uns sehr gut. Und im Endausbau muss man sagen, dass wir auch in der inhaltlichen Ausrichtungen gar nicht weit auseinander sind“, so Tschürtz.
Mit der FPÖ in der Regierung sei auch ein neues Sicherheits-Hauptreferat entstanden, das positive Auswirkungen auf die Bevölkerung habe, so Tschürtz. Stichwort: geförderte Alarmanlagen - mehr dazu in Alarmanlagen: Aktion startet.
Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz
Und alles, was die FPÖ noch vor einem Jahr gefordert habe und wofür sie angeprangert wurde - etwa die Grenzkontrollen und der Bundesheer-Assisteneinsatz - sei mittlerweile umgesetzt worden, heißt es.
„Das macht uns natürlich stolz, dass alle Themen, die die freiheitliche Partei angesprochen und vorgegeben hat, jetzt auch bundesweit und sogar teilweise europaweit in Diskussion stehen“, so Tschürtz. Nun müsse man sich der Schließung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte widmen, so Tschürtz weiter.
Petschnig: „Schlankstes Bundesland“
FPÖ-Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Alexander Petschnig hebt vor allem die Reformen in der Verwaltung hervor. „Wir haben im Burgenland ab 1. Juli zumindest nur noch sieben Abteilungen. Das ist im Bundesländervergleich das absolute Minimum. Wir sind nicht nur das kleinste Bundesland, wir sind auch das mit Abstand schlankste, wie wir es uns auf Bundesebene wünschen können und wie wir es auch nur anderes Bundesländern wünschen können“, so Petschnig.
Molnar: „Richtung und Qualität stimmen“
In 14 Landtagssitzungen seien unter Rot-Blau 31 Gesetzesbeschlüsse gefasst worden, mehr als drei Viertel davon einhellig, also von allen im Landtag vertreteten Fraktionen, sagt FPÖ-Klubobmann Gezar Molnar. „Das zeigt auch, dass die Opposition Kritik oft nur um der Kritik willen verübt, aber dass die Richtung und die Qualität der Gesetzgebung in Wirklichkeit stimmen“, sagt Molnar.
Mindestsicherung wie in Oberösterreich
Die Kürzung der Mindestsicherung zweiteilt im Moment die Bundesregierung. Er könne sich ein Modell wie in Oberösterreich vorstellen, sagt FPÖ-Chef Tschürtz. Die schwarz-blaue Landesregierung dort hat ja die Sozialhilfe für Asylwerber um fast die Hälfte gekürzt - mehr dazu in Kürzung der Mindestsicherung: Reaktionen.
ÖVP für Deckelung der Mindestsicherung
Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ macht sich die ÖVP Burgenland für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro nach dem oberösterreichischen Modell stark - mehr dazu in Mindestsicherung: ÖVP will Deckelung
Auch LBL für Kürzung
Und auch das Bündnis Liste Burgenland befürwortet eine Kürzung der Mindessicherung. Die LBL habe bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, sagt LBL-Chef Manfred Kölly.