Mindestsicherung: ÖVP will Deckelung

Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ macht sich die ÖVP Burgenland für eine Reform der Mindestsicherung stark. Sie will vom Bund die Deckelung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro pro Monat.

Abermals fordert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Zusätzlich will er mehr Sach- als Geldleistungen sowie eine verstärkte Kontrolle der Menschen, die Mindestsicherung beziehen. „Dass man die Mindestsicherung so reformieren soll, dass sie wirklich eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Die Mindestsicherung soll ja keine Dauereinrichtung für den jeweils Betroffenen sein“, so Steiner.

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz spricht sich für eine Kürzung der Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild aus. Und er will ein Anreizsystem für Wiedereinsteiger ins Berufsleben schaffen. „Man hat zurecht das Gefühl, dass die Fleißigen und Tüchtigen sich derzeit um ihren gerechten Lohn betrogen sehen. Fleiß und Arbeitseinsatz müssen sich wieder lohnen“, sagt Sagartz.

Antrag im Landtag

Die ÖVP werde nun einen Antrag zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Landtag einbringen, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die SPÖ-FPÖ-Regierung müsse bei diesem Thema mitziehen, ist er zuversichtlich.

„Deswegen werden wir unsere Ideen als starke Alternative unters Volk bringen. Wir werden den Menschen sagen, wofür wir stehen: Dass wir eine Alternative haben zu dem jetzigen Modell - in Form eines Landtagsantrages im Burgenland die rot-blaue Regierung testen und schauen, ob die Farbe bekennen wird“, so Wolf.

In Österreich gebe es laut Wolf derzeit 260.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Allein im Burgenland seien im Vorjahr für die Mindestsicherung neun Millionen Euro aufgewendet worden.

SPÖ-Kritik an ÖVP-Forderung

Als „Schattentheater“ bezeichnet SPÖ- Landesgeschäftsführer Helmut Schuster die Kampagne der ÖVP zur Reformierung der Mindestsicherung. Landeshauptmann Hans Niessl sei schon lange vor der ÖVP aktiv geworden und Landesrat Norbert Darbos verhandle auf Bundesebene die neue Vereinbarung zur Mindestsicherung. Für die SPÖ Burgenland sei eine gemeinsame Regelung für alle Bundesländer nicht nur notwendig, sondern auch der vernünftigste Ansatz, so Schuster.