Asylquote: Unterschiedliche Ansichten

Die Frage nach der Erfüllung der Flüchtlingsquote beschäftigt weiterhin die Politik. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht von einer Erfüllung der Quote, das Innenministerium verneint.

Aus dem Innenministerium hieß es, Landeshauptmann Hans Niessl würde zwei Aspekte vermischen. In den von Niessl angesprochenen Sammelstellen werden nämlich nicht Asylwerber versorgt, sondern nur jene Flüchtlinge, die von der Polizei angehalten wurden. Sie bleiben auch nur maximal 48 Stunden dort. Erst danach sind sie Asylwerber und werden grundversorgt.

In die Quote um die Quartiere werden laut Innenministerium aber ausschließlich Asylwerber in Grundversorgung einberechnet - das gilt auch für alle anderen Bundesländer. Korrekt ist, dass es solche Sammelstellen nur im Burgenland gibt, in den anderen Bundesländern erfolgt die Datenaufnahme der Flüchtling ein verschiedenen Polizeidienststellen und auch dort werden sie nur für maximal 48 Stunden versorgt.

Asyl Zeltlager in Eisenstadt

ORF

Die Flüchtlinge im Zeltlager in Eisenstadt

Derzeit Quote nicht erfüllt

Laut aktuellen Zahlen und dieser Berechnung bleibt das Burgenland mit einer Quotenerfüllung von 87,8 Prozent und ist damit Schlusslicht. An der Spitze liegt Niederösterreich, dass seine Quote zu 117 Prozent erfüllt, allerdings inklusive Traiskirchen.

Das einzige Bundesland, das seine Quote zu 100 Prozent erfüllt und zwar ohne Plätze in Bundesbetreuung, also ohne Unterbringung in Zelte, Sporthallen und ähnlichem ist seit dieser Woche Vorarlberg. Erstmals schafft auch Wien die Quote nicht, wenn man die Bundesbetreuungseinrichtungen abzieht.

Kritik an Niessl

Am Freitag meldete sich auch Gerlinde Grohotolsky, Obfrau Burgenländische Plattform Bleiberecht zu Wort. „Herr Landeshauptmann Niessl irrt, wenn er behauptet, dass die Asylquote im Burgenland mehr als erfüllt sei. Es ist langsam unerträglich, wie unverantwortlich die verantwortlichen Politiker im Burgenland agieren. Das Burgenland bildet definitiv das Schlusslicht in der Skala der Bundesländer. Die Forderung 1 Prozent Flüchtlinge als Obergrenze für Asylsuchende fest zu schreiben, bedeutet, dass das Burgenland 2.600 Flüchtlinge aufnehmen müsste. Zur Zeit befinden sich 1.300 Flüchtlinge (0,5 Prozent) in der Grundversorgung in 106 Quartieren. Die Burgenländische Plattform Bleiberecht ist gerne bereit, zum Thema Asyl dem Herrn Landeshauptmann Nachhilfestunden ehrenamtlich zu gewähren“, so Gerlinde Grohotolsky, Obfrau Burgenländische Plattform Bleiberecht.

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