Asyl: Tschürtz denkt an Volksbefragung
Ihm gehe es darum, dass man „die direkte Demokratie und die Einbindung der Bevölkerung“ gewährleiste, so der FPÖ-Politiker auf APA-Anfrage, nachdem er zuvor in einer Aussendung eine Volksbefragung thematisiert hatte.
Tschürtz bekräftigte seine Ablehnung eines Durchgriffsrechtes der Bundesregierung bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren und verwies auf den burgenländischen Asylgipfel am 30. Juli. Dabei sei festgelegt worden, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. „Wenn der Bund diesen Beschluss ignoriert, werden wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entsprechende weitere Schritte überlegen“, so Tschürtz.
Volksbefragung kann rechtlich nichts bewirken
Sollte es zu einer Verfassungsänderung kommen, die dem Bund ein Durchgriffsrecht bei Widmungen gibt, wolle er mit dem Koalitionspartner SPÖ die Möglichkeit einer Volksbefragung zum Themenbereich Asyl besprechen, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dass eine Volksbefragung auf Landesebene am geplanten Durchgriffsrecht, das durch eine Änderung der Bundesverfassung ermöglicht werden soll, nichts ändern könne, sei ihm klar.
Seine Ankündigung sei „einmal eine Ansage, dass ich das ins Auge fasse“. Asylquartiere in den Gemeinden sollten eigenständig und vor allem in enger Abstimmung mit der Bevölkerung geschaffen werden, argumentierte Tschürtz: „Es sollte nicht der Bund entscheiden, welche Flüchtlinge in welche Ortschaft kommen.“
SPÖ: „Volksbefragung grundsätzlich positiv“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ließ Tschürtz wiederum ausrichten, dass man einer Volksbefragung grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Hergovich erinnerte an die Diskussion rund um Eberau, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung vor mehr als fünf Jahren gegen ein Asylerstaufnahmezentrum ausgesprochen hat. Allerdings sei eine Volksbefragung zum derzeitigen Zeitpunkt keine Lösung. Die Gemeinden müssten jedoch autonom bleiben, so Hergovich.
Niessl fordert Entlastung für Polizei
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nahm am Mittwoch noch vor dem Vorstoß von Tschürtz Stellung zum Asylthema. Er bekräftigte dabei seine Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Es finde derzeit „eine Völkerwanderung“ statt, so Niessl. Polizisten und Mitarbeiter des Roten Kreuzes hätten die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit überschritten. Die Polizei könne sich derzeit ihren Kernaufgaben, wie etwa der Verkehrsüberwachung oder Kriminalitätsbekämpfung, nicht im nötigen Ausmaß widmen, „weil sie mit administrativen Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung sehr viel Zeit aufwenden müssen“, sagte der Landeshauptmann. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres solle daher der Entlastung der Polizei und auch des Roten Kreuzes dienen.