Asyl: Niessl schließt Volksbefragung nicht aus
Man müsse sich anschauen, wie das Gesetz formuliert ist, „dann werden wir darüber diskutieren“, sagte Niessl. Außerdem plädierte Niessl für „Asyl auf Zeit“. Man sollte wie in den 80er/90er-Jahren einen de facto-Asylstatus, begrenzt auf ein Jahr, schaffen, forderte der burgenländischen Landeshauptmann. „Auf Zeit“ wäre es für ihn auch denkbar, allen Syrern Asyl ohne Prüfung zu gewähren. Auch die burgenländische ÖVP fordert bereits seit längerem „Asyl auf Zeit“ - mehr dazu in ÖVP schlägt „Asyl auf Zeit“ vor.
Tschürtz: "Volksbefragung im Herbst präsentieren
Die Verfassungsänderung für das Durchgriffsrecht haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am vergangenen Freitag angekündigt. Dem Innenministerium soll ermöglicht werden, Flüchtlinge in Bundesgebäuden unterzubringen ohne die bisher nötige Einbindung der Bürgermeister. Niessls LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ) lehnt dies ab - und überlegt eine Volksbefragung „zum Themenbereich Asyl“, wie er am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte - mehr dazu in Asyl: Tschürtz denkt an Volksbefragung.
ORF
Johann Tschürtz bei einem Empfang der FPÖ Donnerstagabend in Loipersbach
Donnerstagabend äußerte sich Tschürtz bei einem Empfang der FPÖ in Loipersbach (Bezirk Mattersburg) bereits zur möglichen Fragestellung einer solchen Volksbefragung: „Dass man das Volk fragt: ‚Wollt ihr, dass die Gemeinden und die Bürgermeister selbst bestimmen, wieviele Asylanten oder Hilfsbedürftige in die Ortschaft kommen oder wollt ihr, dass das vom Bund aus gesteuert wird?‘ Dann werden wir unsere Politik danach ausrichten“, so Tschürtz. Man werde die Volksbefragung „im Herbst präsentieren“, kündigte Tschürtz an
Niessl verweist auf Eberau-Befragung
Niessl hatte sich schon zuvor skeptisch zum Durchgriffsrecht geäußert - und antwortete am Donnerstag auf die Frage nach einer Volksbefragung mit dem Hinweis, dass es im Burgenland bereits eine (mehrheitlich ablehnende) zum Erstaufnahmezentrum Eberau gab. Außerdem pochte er darauf, dass die Raumordnung Kompetenz der Gemeinden sei - und dass es gelte, „kleine Einheiten“ zu schaffen und nicht Massenunterkünfte in kleinen Gemeinden. Das verlange auch amnesty international - und er „gehe nicht davon aus, dass der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das nicht den Vorstellungen von ai entspricht“.
Niessl zur Flüchtlingsproblematik
Auch eine Neuaufnahme von Grenzkontrollen wollte Niessl nicht ausschließen.
Empört trat Niessl dem Vorhalt entgegen, das Burgenland sei Schlusslicht bei der Aufnahme von Asylwerbern. Das sei eine „Mogelstatistik“, konterte der LH, denn die mehr als 300 permanent in den Sammelstellen Nickelsdorf, Schattendorf und Heiligenkreuz betreuten aufgegriffenen Flüchtlinge würden darin nicht gezählt. Rechne man sie, läge das Burgenland an der Spitze.
Weiterhin für Assistenzeinsatz
Den diskutierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat Niessl bereits mehrfach gefordert. Er hielte es für sinnvoll, wenn das Bundesheer die Polizei entlastet bei Transport, Sanitätsaufgaben, der Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen, aber auch in fremdenpolizeilichen Aufgaben. An einen Grenzeinsatz denkt er offenbar nicht - denn er meinte, mit der Hilfe durch das Bundesheer hätten die Polizisten Zeit für Kontrollen an den Grenzen.
Kritik von Häupl
Kritische Töne dazu kommen vom Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl, der eine Volksbefragung zum Durchgriffsrecht des Bundes ablehnt und auf Kommunikation mit den Gemeinden setzt. Auch Gerlinde Grohotolsky von der Plattform Bleiberecht lehnt eine Volksbefragung ab. Sie bezeichnet ein derartiges Instrument im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention als menschenrechtswidrig.
Die Tageszeitung „Der Standard“ hat am Freitagnachmittag Verfassungs-Experten zu diesem Thema befragt. Sie kommen zum dem Schluss, dass eine Volksbefragung auf Landesebene über eine geplante Änderung der Bundesverfassung unzulässig wäre.
Kritik auch von ÖVP und Grünen
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer erneuerte in diesem Zusammenhang, die Forderung der ÖVP nach einem „Asyl auf Zeit“. Auch die Pläne für einen Hilfseinsatz des Bundesheeres zur Entlastung der Polizei sollen rasch ausgearbeitet werden, so Strommer.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller sprach von Managementversagen. Der Innenministerin fehle ein Plan und Niessl und Tschürtz Lösungsorientiertheit, so Spitzmüller.