Landeshauptmannwahl: Mehrheit für Doskozil

Die Wahl von Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann am Donnerstag gilt als sicher. Einstimmig wird der Beschluss im Landtag aber nicht ausfallen. Die Opposition gibt dem neuen Landeschef und seinem Team nur zu einem kleinen Teil einen Vertrauensvorschuss.

Um 9.00 Uhr fand am Donnerstag eine Festveranstaltung anlässlich des Ausscheidens von Landeshauptmann Hans Niessl statt - mehr dazu in Liveticker zum Landeshauptmannwechsel im Burgenland. Die Begrüßung übernahm Landtagspräsident Christian Illedits, dann trat je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Parteien ans Rednerpult. Am Ende hielt Hans Niessl seine Abschiedsrede - mehr dazu in Ende einer Ära: Abschied von Niessl.

Nach Festveranstaltung folgt Sonderlandtag

Sendungshinweis

„Im Brennpunkt: Hans Niessl. Pragmatiker und Tabubrecher“ - Dokumentation von Walter Schneeberger auf ORF III

Donnerstag, 28.2.2019, 13.35 Uhr

Nach einer zweistündigen Pause tritt der Landtag dann um 12.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, die vier Tagesordnungspunkte umfasst: Zunächst werden die drei neuen SPÖ-Abgeordneten Verena Dunst, Inge Posch-Gruska und Wolfgang Sodl angelobt. Dann folgt die Wahl von Verena Dunst zur ersten Präsidentin des burgenländischen Landtags. Punkt drei: Der Wechsel von Günter Kovacs vom Landtag in den Bundesrat. Letzter Punkt in der Sondersitzung: Die Wahl des neuen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil und der neuen SPÖ-Regierungsmitglieder Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner.

Abschied

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Festsitzung im Landtag

SPÖ, FPÖ und LBL unterstützen Doskozil

Die Wahl des neuen Landeshauptmanns und der weiteren neuen Mitglieder der Landesregierung ist geheim. Spannung in Bezug aufs Wahlergebnis wird aber kaum aufkommen. Eine deutliche Mehrheit gilt als fix, weil die SPÖ-Abgeordneten geschlossen dem neuen Landeshauptmann zustimmen werden. Auch der FPÖ-Klub hat seine Unterstützung zugesagt. Aus der Opposition kommen noch die Stimmen des Bündnis Liste Burgenland dazu.

Die größte Oppositionspartei, die ÖVP, trägt die neu besetzte Landesregierung hingegen nicht mit. Auch die Grünen lehnen die Wahl ab, weil sie keine Regierungsbeteiligung der FPÖ unterstützen wollen. Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier lässt seine Entscheidung noch offen.

Wahl der neuen Landtagspräsidentin

Gewählt wird am Donnerstag auch die neue Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Sie löst ihren Parteikollegen Christian Illedits ab, der in die Landesregierung wechselt. Aus der Politik ganz verabschieden wird sich Norbert Darabos - mehr dazu in Norbert Darabos: Abschied von der Politik.

Redaktion, ORF Burgenland, Redakteure, Kamera,

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Der ORF Burgenland überträgt am Donnerstag ab 9.00 Uhr live auf burgenland.orf.at - mehr dazu in Amtsübergabe: ORF Burgenland berichtet live.