Opposition setzt auf Kontrolle

Die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne positionierten sich in der konstituierenden Sitzung des Landtags bereits als Kontrollparteien für die Regierung. LBL-Chef Manfred Kölly gab sich dagegen eher abwartend.

Eine neue Situation hat sich für die ÖVP ergeben, die erstmals in der Geschichte des Burgenlandes auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss. Der designierte Landesparteiobmann Thomas Steiner sparte in seiner ersten Rede nicht mit Kritik. Er sagte, dass die SPÖ bei dieser Regierungsbildung nur eines im Sinn gehabt habe, nämlich Machterhalt um jeden Preis, am besten mit dem billigsten Partner.

ÖVP will auf Burgenland aufpassen

„Eine Koalition, die schon lange vor der Wahl ausgemacht worden ist, das zeigt nicht nur das schnelle Verhandeln, sondern auch viele Aussagen in den Wochen davor. Nicht einmal sieben Stunden Nettoarbeitszeit hat man für dieses Koalitionspapier gebraucht - das so hochgelobt wird und über das wir auch nächste Woche noch reden werden“, so Steiner. Als größte und stärkste Oppositionspartei übernehme man die wohl wichtigste politische Rolle in diesem Land, man werde auf das Burgenland aufpassen, so Steiner.

Hergovich wies Kritik zurück

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich entgegnete auf die Kritik von Steiner, dass das Beleidigtsein irgendwann einmal vorbei sein müsse. „Gerade die ÖVP war es, die versucht hat, sich hinter dem Rücken der Sozialdemokratie an die Spitze zu tricksen“, so Hergovich. „Das zeigt aber auch, dass Sie, Herr Kollege Steiner, im Vergleich zu anderen nicht regierungsfähig sind“, so Hergovich weiter.

Grüne starten „Rot-Blau-Watch“

Mit dem Versprechen, dass sie den Regierenden genau auf die Finger schauen werden, starteten die Grünen Burgenland zur konstituierenden Sitzung des Landtags. Es gibt einen Blog, auf dem sie die Aktivitäten der rot-blauen Regierung unter die Lupe nehmen und dokumentieren wollen.

„Die SPÖ hat durch die Bildung einer Koalition mit der FPÖ nicht nur der Politik eines Bundeslandes, sondern der Politik in ganz Österreich einen Rechtsruck verpasst. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen – innerhalb und außerhalb der SPÖ – diese Regierungskoalition nicht unterstützen“, so die beiden Abgeordneten der Grünen, Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller in ihrem ersten Blogeintrag.

Kölly: „Oppositionsparteien tragen Verantwortung“

LBL-Chef Manfred Kölly sagte gleich zu Beginn seiner Rede, dass er immer auf Probleme im Burgenland hingewiesen habe. Er sagte, dass die Oppositionsparteien eine Verantwortung in diesem Land zu tragen haben.

„Mitarbeiten für die Menschen in diesem Land ist mir wichtig. Die Taten schauen wir uns dann an - wir können jetzt nicht schon sagen, dass wir dagegen sind“, so Kölly. Er werde in Zukunft einen anderen Weg gehen und Vorgespräche bei seinen Anträgen führen, sagte Kölly.

Links:

• Rot-Blaue Regierung angelobt (burgenland.ORF.at, 9.7.2015)
• Paukenschlag: Steier tritt aus SPÖ aus (burgenland.ORF.at, 9.7.2015)
• Niessl: „Bin nicht everybody’s Darling“ (burgenland.ORF.at, 9.7.2015)
• TVthek: Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages