Paukenschlag: Steier tritt aus SPÖ aus

Bei der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag in Eisenstadt hat der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier für einen Paukenschlag gesorgt: Er gab bekannt, dass er aus der SPÖ austreten und freier Abgeordneter im Landtag sein werde.

Der Landtag sei für alle da, und er dürfe nicht am Gängelband von Regierenden, die einem sogar absprechen wollten, initiativ zu werden, verkommen, sagte Steier in seiner Abschiedsrede als Landtagspräsident. „Der Wähler hat entschieden, aber der Niessl wird’s schon biegen“, kritisierte Steier: „Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“

Steier: SPÖ zu Wahlverein verkommen

Er werde aus der Partei austreten, alle Funktionen niederlegen, den SPÖ-Klub verlassen und ab sofort sein Mandat als freier Abgeordneter ausüben, so Steier. Das sei nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung dieser Koalitionsvereinbarung, sondern es sei der große Respekt gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern, die ihn direkt in den Landtag geschickt hätten, sagte Steier: „Aber sicher nicht deshalb, damit ich ihre Vorzugsstimmen als Leihgabe zur Unterstützung dieser Niessl-SPÖ und der FPÖ spende.“

Für sein Empfinden sei diese Koalition kein Experiment, sondern schlicht und einfach eine machtpolitische Demonstration, eine Allianz, um sich selbst zu befestigen, sagte Steier. Seine Kritik: „Heute ist diese SPÖ zu einem Wahlverein verkommen, die von einer Person geführt und dirigiert wird und die mit einer Partei nach meiner Definition auf keinem Wertefundament mehr basiert und daher überhaupt nichts mehr darstellt.“

Gleichsam als Tüpfelchen auf dem „i“ erklärte der scheidende Landtagspräsident dann, er werde auch die Glocke, das Symbol der Ordnungsfunktion des Präsidenten mitnehmen. Diese private Glocke sei ihm von seinem Amtsvorgänger Walter Prior als Lehen für seine Amtszeit zur Verfügung gestellt worden und werde nun von diesem ausdrücklich zurückgefordert.

Landtag angelobt

Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der Landtagsabgeordneten - noch durch den scheidenden Präsidenten Steier. Danach wurde der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits mit einer Mehrheit von 24 Stimmen zum Ersten Landtagspräsidenten gewählt, zwölf Abgeordnete lehnten den Wahlvorschlag ab.

Rudolf Strommer wurde mit den Stimmen aller elf ÖVP-Mandatare zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt, Ilse Benkö erhielt als Dritte Landtagspräsidentin 13 Stimmen, es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Die SPÖ ist nach dem Austritt von Gerhard Steier nun mit 14 Mandataren im Landtag vertreten, die ÖVP mit elf, die FPÖ mit sechs. Die Grünen stellen ebenso wie das Bündnis Liste Burgenland (LBL) je zwei Mandatare.

Illedits: Allen Hand zur Zusammenarbeit reichen

Illedits ging in seiner Antrittsrede noch einmal auf Steiers Abrechnung mit Niessl ein. Er wolle aufrichtig und freundschaftlich allen die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Bei aller persönlichen Betroffenheit dürften alle nicht vergessen, dass ihnen ein politisches Mandat anvertraut worden sei, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern und dem Burgenland verantwortlich seien.

Für die neue politische Konstellation im Burgenland, also Rot-Blau, forderte Illedits einen Vertrauensvorschuss. Er sprach sich für einen neuen politischen Stil aus. Immer mehr Menschen würden sich von der etablierten Politik abwenden, weil sie sich in ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlten.

Links:

• TVthek: Konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages
• Der Weg zu Rot-Blau (burgenland.ORF.at, 9.7.2015)