SPÖ fixiert Programm der nächsten Monate

Der SPÖ Landtagsklub tagt derzeit in Frauenkirchen. Bei der zweitägigen Klausur wird das politische Programm der kommenden Monate fixiert. Inhaltlich geht es vor allem um das Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Sie SPÖ-Klubklausur steht naturgemäß im Zeichen der Landtagswahl. Bis zum 31. Mai sei aber noch etwas Zeit, bis dahin würden alle SPÖ-Regierungsmitglieder und der gesamte SPÖ-Landtagsklub mit voller Intensität arbeiten, kündigte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an.

Heimischen Arbeitsmarkt stärken

Inhaltlich steht die SPÖ-Klausur unter dem Motto „Burgenländisch bauen, burgenländisch arbeiten“. Es geht um die Stärkung des heimischen Arbeitsmarktes mit einem Fünf-Punkte-Programm. So soll das Vergaberecht für öffentliche Aufträge verbessert werden, sagte Illedits. Er forderte das Bestbieter- statt dem Billigstbieter-Prinzip.

2015 sei für die SPÖ das „Jahr der Beschäftigung“, bekräftigte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - mehr dazu in Niessls Ziel: 1.000 neue Jobs. Was könne man tun, damit die Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung blieben und jene, die arbeitslos seien, in Beschäftigung kämen, dass sei die Herausforderung des Jahres 2015, so Niessl.

Muchitsch: Strafe vor Ort bei Lohndumping

Unterstützt wird die burgenländische SPÖ vom Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau - Holz. Er lobte die Initiative der burgenländischen Sozialdemokratie lobte. Man versuche, auf Nationalratsebene die burgenländische Idee mitzunehmen, dass man bei einem Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz ab einer gewissen Grenze von Unterentlohnung dafür eintrete, dass der Finanzpolizist einem Verkehrspolizist gleich gestellt werden soll. „Wenn ein Vergehen festgestellt wird, dann Strafe vor Ort“, forderte Muchitsch.

Außerdem hatte die SPÖ auch einen Vertreter der Bauwirtschaft zur Klausur geholt. Baumeister Johann Schöll aus Forchtenstein vertrat die Ansicht, dass Wertschöpfung und Steuerleistung einfach im Burgenland bleiben sollten.

Hirczy: Populistische Ankündigungspolitik

ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy meinte dazu, diese populistische Ankündigungspolitik hilft niemandem. Weder Mitarbeiter noch Unternehmer hätten etwas davon, wenn sie gegeneinander ausgespielt würden.