Geprüft wurde jeweils ein Regierungsmitglied von den 2022 im Parlament vertretenen Parteien. Betroffen waren Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne), Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Der überprüfte Zeitraum umfasste Jänner 2020 bis Juni 2022.
RH: Ressourcen von Staat und Parteien vermischt
Das Ergebnis im Großen und Ganzen: Da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette beziehungsweise der Büros der Regierungsmitglieder parteipolitische Social-Media-Accounts in vier von fünf Fällen (Bundeskanzleramt, Kulturministerium, Land Burgenland und Stadt Wien) mitbetreut haben, wurden Ressourcen von Staat und politischen Parteien vermischt.
So würden sich Abgrenzungsfragen ergeben, die mit möglichen Interessenskonflikten verbunden sind, heißt es im Rechnungshofbericht. Die Accounts des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil seien ausschließlich durch das Büro des Landeshauptmannes betreut worden. Wenn Bedienstete öffentlich-rechtlicher Körperschaften parteipolitische Accounts mitbetreuen, vermischen sich die Bereiche der Regierungs- und Parteiarbeit, so der Rechnungshof.
Land: Accounts sind Land zuzuordnen
Die Stellungnahme aus dem Büro des Landeshauptmannes: Es handle sich um einen reinen Account des Landeshauptmannes. Zuzuordnen nicht einer politischen Partei, sondern dem Land als Medieninhaber. Man habe eine klare Trennung.
Das Land reagierte auch auf die Kritik, wonach das Impressum des Facebook-Auftritts von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen Link auf die Seite hanspeterdoskozil.at enthalten habe. Demnach hätten die medienrechtlich erforderlichen Angaben des Impressums eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um die Facebook-Seite des Landeshauptmanns handelt. Eine Zurechnung an Dritte sei ausgeschlossen. Diese Rechtsansicht bestätige auch ein Gutachten und der Account habe somit stets den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen, hieß es.