Harald Vilimsky enthüllt FPÖ-Plakat für EU-Wahl
ORF/Andreas Herbst
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Politik

FPÖ setzt für EU-Wahl auf EU-Kritik

Die FPÖ hat am Freitag in Rust ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ findet sich darauf.

Zu sehen sind über dem Slogan die Gesichter von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj – umgeben von einem Panzer, Hubschraubern, Windrädern oder auch einem Flüchtlingsboot.

FPÖ: Direkte Demokratie über Unionsrecht

Angriffig war bei der Präsentation einmal mehr die Sprache von Spitzenkandidat Harald Vilmsky. Man wolle „dem System“ den Stecker ziehen. Dieses „System“ bestehe aus dem „EU-Moloch“, der NATO und den anderen Parteien, die Vilmsky nur „Österreich-Zerstörer“ nannte. Für die EU forderte er ein „radikales Abspeckmodell“, das die Halbierung von Kommission und Parlament vorsieht. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden und direkte Demokratie über dem Unionsrecht stehen.

Harald Vilimsky , Alexander Petschnig und Michael Schnedlitz
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Vilimsky, Petschnig und Schnedlitz bei der Kampagnen-Präsentation in Rust

Vilimsky hofft auf 30 Prozent

Gefragt nach dem Wahlziel, meinte Vilimsky „je mehr, desto besser“, es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch das internationale Bündnis freiheitlicher, mitte-rechts gerichteter und konservativ denkender Politiker, um die Versprechen umsetzen zu können. Sie könnte zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, so der blaue Spitzenkandidat.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf, es gehe nur darum, die Wähler mit Drecksgeschichten zu manipulieren. Seit Jörg Haider sei es dasselbe Spiel, immer wenn ein Politiker dem System zu gefährlich werde, versuche man anzupatzen.

Petschnig sieht „Versagen der EU“ bei Migration

Ein Hauptbetroffener vom „Versagen der EU“ und der Bundespolitik sei beim Thema Migration das Burgenland, stellte Landesparteiobmann Alexander Petschnig fest: „Die Versäumnisse, das Nicht-Handeln wirkt auf die nationale und regionale Ebene hinunter.“ Kritik übte er auch an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser mime zwar den Hardliner, sei aber ein „sicherheitspolitischer Schaumschläger“.

SPÖ rechnet mit FPÖ-Plakatflut

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wiederum nahm die Plakatpräsentation zum Anlass, um Kritik an der FPÖ zu üben. Er mutmaßte, dass die FPÖ deshalb gegen das Parteienfördergesetz mit einer Obergrenze für Wahlausgaben von 300.000 Euro stimmen werde, weil sie das Burgenland mit Wahlplakaten „überziehen“ wolle.